Beschuldigter Asylbewerber bleibt in Frankfurt (Oder) – Abschiebung nicht gerechtfertigt

Ein Überfall durch Ausländer aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten auf den Musikclub „Frosch“ in Frankfurt (Oder) verbreitete am 25.08.2018 Angst und Unruhe in der Stadt. Mit Eisenstangen, Messern und Steinen bewaffnet, waren die Angreifer auf die Gäste losgegangen. Dabei prügelten sie wahllos sowohl auf Deutsche als auch auf Flüchtlinge ein.

Das Ausweisungsverfahren gegen einen der sieben beschuldigten Asylbewerber wurde jetzt zugunsten des Beschuldigten entschieden, so „rbb“.

Die Frankfurter Ausländerbehörde geht davon aus, dass das Bleibeinteresse vorliegend mehr ins Gewicht fällt als das Ausweisungsinteresse.

Die Entscheidung über zwei weitere Anträge wird Ende März erwartet. Über die restlichen Verfahren wird nach dem Ende der anhängigen Strafverfahren entschieden.

Frankfurts Bürgermeister René Wilke (Die Linke) hatte nach dem Vorfall angekündigt:

Ich warte nicht bis zum ersten Toten.“

Daraufhin wurden Ermittlungen gegen einige der rund 20 polizeibekannten Ausländer eingeleitet. Sieben der Straftat beschuldigten Flüchtlinge aus Syrien und Pakistan wollte er ausweisen lassen, berichtete die „SVZ“. Gegenüber dem Magazin „Cicero“ sagte Wilke, dass das Ausweisungsrecht hohe Hürden hat. In Kriegsgebiete kann niemand abgeschoben werden. Doch es ist wichtig, dass

erwiesenermaßen gefährliche Menschen zugleich aber nicht frei herum laufen bis etwas Schlimmeres passiert…Mir geht es darum, den großen Teil der friedlich hier lebenden zu schützen, Pauschalurteile zu verhindern, Integration weiterhin zu ermöglichen und rechter Hetze den Boden zu entziehen.“

Ministeriumssprecher Ingo Decker kündigte im September an, der Stadt beratend zur Seite zu stehen, so „rbb“.

Die Ausweisung zieht zwangsläufig nicht die Abschiebung nach sich. Die Ausweisung bedingt, dass derjenige, der davon betroffen ist, den Aufenthaltsstatus in diesem Land verliert und ausreisepflichtig wird.“

Voraussetzung dafür sei eine rechtskräftige Verurteilung.

Die Betreiber des betroffenen Musikclubs appellierten in ihrem Statement an die Politiker und Beamten:

Löst die Probleme, die wir nicht lösen können!
Greift hart und konsequent durch! Straftäter gehören ins Gefängnis!
Macht unsere Straßen wieder sicher! Habt Verständnis für unser Aller Sorgen!…

Wir dürfen durch unser Leben nicht mit Hass gehen, naja, und wer Gewalt für den richtigen Weg hält, ist im Grunde nicht besser.
Wir sind aber auch keine wehrlosen Opfer für Ganoven und Banditen – und wir erwarten Schutz von unseren Sicherheitsorganen, wenn wir Schutz benötigen.“

(sua)