Beschränkungen wegen Corona-Krise – Was wird am Donnerstag besprochen oder beschlossen?

Opfert die Bundesregierung mit ihren Kontaktbeschränkungen und anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie die Freiheit der Gesellschaft? Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem widersprochen.

„Erstens mal opfern wir keine Freiheitsrechte, weil die Freiheitsrechte sind nur zeitweise eingeschränkt“, sagte der Grünen-Politiker in der ARD. Zweitens gehe es darum, in „einer Katastrophensituation“ Leben zu retten. „Die Bevölkerung kann sicher sein, dass mit dem Ende dieser Krise die Freiheitsrechte radikal wieder hergestellt werden, so wie es vorher war“, sagte er.

Rechtsexperten warnen vor Machtergreifung durch die Exekutive

Doch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einem lange währenden Eingriff in die Grundrechte. „Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Derzeit hält er die Einschränkung der Bewegungsfreiheit aber für rechtmäßig. Politik und Verwaltung müssten nur immer wieder prüfen, ob es weniger einschneidende Maßnahmen gebe. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) plädierte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland deshalb für ein Verfallsdatum aller getroffenen Maßnahmen von zwei Monaten.

FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung abermals auf, Perspektiven für eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen zu eröffnen, um die Akzeptanz der Bevölkerung nicht zu gefährden. „Viele haben genauso viel Angst vor der Pleite wie vor dem Virus“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ und kritisierte: „Niemand weiß genau, was die Bundesregierung vorhat.“

Regierungschefs wollen Regeln ohne Prüffristen

Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher widersprach der Forderung. Der SPD-Mann hatte sich am Vortag mit Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten auf die Beibehaltung der Maßnahmen bis nach den Osterferien verständigt. Im ZDF erklärte er, es gebe immer wieder neue Erkenntnisse über das Virus, die Krankheit und die Therapie, die Auswirkungen auf die Belastung des Gesundheitssystems haben könnten. „Und deswegen gibt es noch zu viel Ungewissheit, als dass wir jetzt einen klaren Zeitpunkt nennen können, wann wir wieder schrittweise aus den Maßnahmen aussteigen können.“

Demzufolge ist auch die Wiedereröffnung der Schulen unsicher. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Im Moment wissen wir nicht sicher, ob die Schulen am 20. April wieder öffnen können.“ Bis dahin sind die Maßnahmen derzeit befristet.

Vereinbarungen vom Mittwoch

KONTAKTE: Die Bürger „bleiben angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren“, heißt es im Bund-Länder-Beschluss. Die Menschen sollten generell auf private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – verzichten. Nach dem vor eineinhalb Wochen beschlossenen Kontaktbeschränkungen sind Ansammlungen von mehr als zwei Leuten grundsätzlich zu unterlassen, außer man wohnt mit ihnen zusammen. Kurz: Fortschreibung der Kontaktsperren.

PFLEGEHEIME: Einig waren sich Bund und Länder über die Dringlichkeit von Schutzvorkehrungen für Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen. Durch neue Personen im Heim dürfe die Infektionsgefahr nicht steigen, hieß es. Dies müsse in den Ländern von Fall zu Fall entschieden werden. In Heimen hat es bereits zahlreiche Todesfälle gegeben. Wie weit diese altersbedingt oder auch auf andere Ursachen als COVID-19 zurückzuführen sind, wird derzeit nicht genau berichtet.

SCHUTZMASKEN: Eine Tragepflicht soll es derzeit nicht geben. Wichtig sei es, den Bedarf von Krankenhäusern, Ärzten und Pflegern sicherzustellen. Das Gesundheits- und das Arbeitsministerium teilten mit, dass Schutzmasken für medizinisches Personal unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise wiederverwendet werden dürften. Das dann kein Schutz mehr gewährleistet ist, wurde mangels Sachkompetenz der Politiker dazzu nicht erwähnt.

TRACKING-APP: Merkel sprach sich für den Einsatz solcher Apps aus, allerdings auf freiwilliger Basis.

Themen  am Donnerstag

Erneut berät der Corona-Ausschuss des Bundeskabinetts über die Krise. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will zudem mit Journalisten über die Bewältigung der Ursachen solcher Seuchen sprechen. Die SPD-Politikerin dürfte die Gelegenheit nutzen, auch etwas zur Verschiebung der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow zu sagen. Sie soll statt im November nun erst irgendwann 2021 tagen, wie die britische Regierung mitgeteilt hatte.

In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe drang Schulze darauf, wegen der Corona-Krise die „EU-Klimaschutzvorhaben“ nicht infrage zu stellen. „Der Klimawandel geht nicht einfach weg“, sagte sie. Zuvor hatten Polen und Tschechien wegen der Corona-Krise den EU-Plan infrage gestellt, bis 2050 auf dem Kontinent „Klimaneutralität“ zu erreichen.

Daneben werden sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zu den finanziellen Maßnahmen für Wirtschaft und Beschäftigte äußern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihren Plan zur Unterstützung von Kurzarbeitern in der EU vorstellen. (dpa)