Berlins Regierender: Rot-Schwarze Koalition ist regierungsfähig

Die Koalition aus SPD und CDU in Berlin ist nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller trotz der jüngsten Probleme regierungsfähig. Man habe erst am Freitag gemeinsam einen Haushalt beschlossen, sagte der SPD-Politiker dem RBB. Damit seien wichtige Finanzgrundlagen für die Stadt gelegt worden. Seine Partei habe in jedem Fall die Kraft, bis zum Ende der Legislaturperiode zu regieren.

Er hoffe, dass dies der Koalitionspartner genauso sehe. Die Bürger wollten keine parteipolitischen Spielchen. Sie würden erwarten, dass die Flüchtlinge vernünftig untergebracht, sowie Schulen, Straßen und Häuser gebaut würden. Ein Regierender Bürgermeister müsse aber klar sagen können, wo es ihm zu langsam gehe und wo er mehr Engagement erwarte.

(dts Nachrichtenagentur)