Berlins neuer Bürgermeister: „Ich will die Stadt aus der Geiselhaft dieser Chaoten befreien“

Berlins neuer OB verhandelt „nicht mit Radikalen“ wie Klimaklebern – und wird keinen Brief aus der Senatskanzlei in Gendersprache unterschreiben.
CDU-Spitzenkandidat und Wahlsieger Kai Wegner:  «Unser Auftrag ist es, eine stabile Regierung zu bilden».
Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU).Foto: Axel Heimken/dpa
Von 22. Mai 2023

An dieser Stelle wird ein Podcast von Podcaster angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um den Podcast anzuhören.

Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) setzt sich für einen „verständlichen“ Sprachgebrauch in der Senatsverwaltung ein und möchte deshalb künftig auf Gendersprache verzichten. „Es geht mir um eine verständliche Sprache. Und ich werde so schreiben, wie ich es in der Schule gelernt habe“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ am Sonntag. „Deshalb habe ich und werde ich keinen Brief aus der Senatskanzlei in Gendersprache unterschreiben.“ Ein generelles Verbot in der Kommunikation der Berliner Verwaltung werde es jedoch nicht geben.

Der CDU-Politiker hält eine verständliche Sprache in der Verwaltung auch mit Blick auf Zuwanderer für wichtig. „Wir erwarten ja auch von Menschen, die nach Deutschland kommen, dass sie Deutsch lernen, und gerade die Behörden sollten es ihnen nicht unnötig schwer machen“, sagte Wegner gegenüber der „Bild“.

Die offizielle Website der Stadt Berlin kündigt Anpassungen am Internetauftritt in Bezug auf die „Geschlechtergerechte Sprache“ an, „um den aktuellen Senatsumbildungen gerecht zu werden“. Früher wurde auf der Website dazu aufgefordert, sich von alten Sprach- und Denkgewohnheiten zu verabschieden.

Beschleunigte Verfahren für Klimakleber

Aber nicht nur dies kündigte Wegner im „Bild“-Interview an. Demnach will er auch beschleunigte Verfahren für die Klimakleber einführen, „damit wir hier zu schnellen Urteilen kommen“.

Es könne nicht sein, dass festgenommene Blockierer nach wenigen Stunden wieder auf freiem Fuß wären und sich an der nächsten Kreuzung festkleben würden, so der CDU-Politiker. Um dies zu erreichen, will er, dass Staatsanwälte bei den Klebeaktionen vor Ort sind. „Das ermöglicht eine schnelle Beweisaufnahme, und das Urteil kann der Tat auf dem Fuße folgen.“

Zuvor wurde bereits bekannt, dass er den Unterbindungsgewahrsam von zwei auf fünf Tage verlängern möchte. Zudem kündigte er in dem Interview an, juristisch prüfen zu lassen, „inwieweit die Klima-Kleber die Schäden, die sie verursachen, selbst bezahlen müssen“. Bislang würden die enormen Kosten für die vielen Rettungs- und Polizeieinsätze voll zulasten der Steuerzahler gehen. „Ich habe den festen Willen, Berlin aus der Geiselhaft dieser Chaoten zu befreien“, erklärt Wegner.

Dies will er vollkommen ohne Verhandlungen erreichen: Er verhandele nicht mit Radikalen, „die Straftaten verüben und mit erpresserischen Methoden arbeiten“. Der Staat dürfe sich niemals erpressen lassen, so Berlins Regierender Bürgermeister.

Und auch gegen die Clan-Kriminalität hat sich Wegner vorgenommen, konsequent vorzugehen: „Wir werden diesen Kriminellen auch an ihr Vermögen gehen. Die Clans müssen wissen: Berlin ist für euch ab sofort kein sicherer Hafen mehr.“

Wie stehen Sie zu den Aktionen der „Letzten Generation“? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil:



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion