Berlins 5-Punkte-Plan gegen Clankriminalität – Libanesen, Kurden, Palästinenser

Gestern wurde in Berlin der Lagebericht zur Clankriminalität 2020 veröffentlicht. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums zu dem 37-seitigen Lagebild erklärte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), dass man sich diesbezüglich immer noch am Anfang eines Marathons befinde, aber nun den Laufrhythmus gefunden habe.

„Polizei und Justiz machen sehr deutlich, dass unsere Stadt nicht den Clans gehört“, versichert Geisel. In Berlin gelte gleiches Recht für alle, was man auch entschlossen durchsetze. Geisel verwies dabei auf einen 5-Punkte-Plan des Landes Berlin:

1. konsequente Verfolgung und Ahndung von Regelverstößen
2. Einziehung von Vermögen
3. verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen
4. Erarbeitung eines Phänomen-bezogenen Präventions- und Ausstiegskonzepts
5. ressortübergreifende Zusammenarbeit

Auch im Jahr 2021 wird der Kampf gegen die Clankriminalität ein „fester Bestandteil der intensiven Bemühungen“ der Sicherheitsbehörden in Berlin sein. Dabei soll gleichzeitig auch der Prävention und dem Aussteigerprogramm Aufmerksamkeit gewidmet werden, um Angehörigen krimineller Clanstrukturen einen Weg aus dem kriminellen Umfeld zu ermöglichen. Dies geschieht federführend über das Bezirksamt Neukölln, heißt es im Lagebericht.

Erfolgreich, trotz Pandemie

2020 wurden 240 polizeiliche Kontrolleinsätze durchgeführt, 71 davon in Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Dabei wurden 525 Objekte kontrolliert, hauptsächlich Cafés und Bars (159), Barber-Shops (127), Shisha-Bars (102), 95 sonstige Objekte (45 davon Spätkaufbetriebe), sowie 27 Wettbüros und neun „bordellartige Betriebe“. Auch wurden sechs Objekte aus dem Kfz-Bereich kontrolliert. 85 dieser 525 Objekte wurden geschlossen.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 40.500 Euro an Erlösen aus dem Drogen- und Zigarettenhandel beschlagnahmt, sowie 21.500 unversteuerte Zigaretten, 374 Kilogramm Wasserpfeifentabak, 1.621 Verkaufseinheiten an Drogen und 875 Tabletten bzw. Fläschchen gemäß Arzneimittelgesetz. Bei den Tatverdächtigen wurden 91 Waffen oder andere gefährliche Gegenstände gefunden, sowie 386 Stück Munition. Beschlagnahmt wurden zudem 78 Kraftfahrzeuge und zwei Motorräder im Zusammenhang mit der Clankriminalität.

Geisel: Keine Sippenhaft, gegen Kriminelle gerichtet

Die Ermittlungen richten sich nicht gegen Menschen, weil sie zu einer bestimmten Familie gehören, versicherte Geisel: „Wir nehmen niemanden in Sippenhaft (…). Wir gehen gegen Kriminelle vor, nicht gegen Familien“, betonte der Innensenator von Berlin.

Der Begriff „Clankriminalität“ fasst dem Lagebericht nach Straftaten von Angehörigen „ethnisch abgeschotteter Strukturen“, den Clans, zusammen. In Berlin geht es dabei hauptsächlich um Personen, deren ethnische Wurzeln auf Mhallami-Kurden, Libanesen und staatenlose Palästinenser zurückgeführt werden können. Diese seien seinerzeit als Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon eingewandert.

In Berlin leben über 30.000 Menschen mit libanesischem Migrationshintergrund, zumeist in den Bezirken Neukölln, Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg.  Etwa 72,5 Prozent von ihnen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.

Laut Behörden 388 Clan-Kriminelle in Berlin

Die Berliner Behörden ordneten zum 31. Dezember 388 Personen dem Bereich der Clankriminalität zu. Im vergangenen Jahr wurden aus diesem Bereich 1.013 Straftaten registriert, begangen von 291 Tatverdächtigen. In 130 Fällen ging es um Drogenkriminalität oder Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz, 118 Mal kam es zu Gewaltdelikten und in 100 Fällen fanden Eigentumsdelikte statt, wie Diebstahl und Unterschlagung.

Betrug (56) und Raub (41) waren ebenso vertreten, wie Waffendrohungen (34), Hausfriedensbruch (8) und Mord und Totschlag (5). Der größte Posten des polizeilichen Erfolgs stellten jedoch Verkehrsdelikte (139 Fälle) dar.

Laut Innensenator Geisel stellt die Polizei mittlerweile eine zunehmende Verunsicherung bei den kriminellen Clanmitgliedern fest: „Die Kriminellen merken jetzt offenbar, dass wir es ernst meinen. Gut, dass diese Botschaft angekommen ist.“