Berliner Versammlungsbehörde untersagt Demo gegen Impfpflicht

Für den morgigen Samstag hatte die Initiative #friedlichzusammen in Berlin eine Versammlung gegen  gesellschaftliche Spaltung und für eine freie Impfentscheidung angemeldet.

Sie wollten nicht als „Querdenker“ gesehen werden, erklärten, dass sie keine politischen Symbole bei ihrer Versammlung sehen möchten und versprachen der Polizei, dass man sich an die Hygiene-Auflagen wie Mundschutz und Abstand halten werde.

Heute Morgen erhielt die Juristin Nicole Reese, eine der Initiatoren für die Veranstaltung, überraschend eine Untersagungsverfügung von der Berliner Versammlungsbehörde. Zur Begründung erklärte man ihr, dass die Behörde Anhaltspunkte habe, dass „Querdenker“ planten, auf die Demo zu kommen. Diese seien dafür bekannt, sich nicht an die Hygieneauflagen zu halten, berichtete sie der „Berliner Zeitung“.

Die Juristin sei schockiert gewesen, erklärte sie dort. „Die Begründung, es würden ‚Querdenker‘ die Demo unterwandern und deshalb sei eine Durchführung nicht möglich, und die Polizei sehe sich nicht in der Lage, unsere Demo zu schützen, lässt das Demonstrationsrecht ins Leere laufen.“ Demnach könnte kein friedlicher Protest mehr stattfinden, sobald ein Dritter behauptet, diese Demo unterwandern zu wollen. Das wäre in ihren Augen das Ende der Versammlungsfreiheit.

Vor allem frage man sich, wie es sein könne, dass vergangenen Samstag in Berlin eine große AfD-Demo stattfinden konnte, und man hier offenbar keine Zweifel daran hatte, dass diese sich an die Auflagen hält, und auch nicht von „Querdenkern“ Zuspruch erhält, erklärte die Juristin weiter. Sie kündigte an, einen Eilantrag gegen die Verfügung beim Berliner Verwaltungsgericht einzureichen.

Gerade die Akzeptanz der Auflagen hätte ihnen auf Social Media viel Zuspruch gebracht, so Reese zur Berliner Zeitung. Viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die bislang Demos gegen Corona-Maßnahmen gemieden hätten, wollten kommen, da sie sich durch sie repräsentiert gefühlt hätten, erklärte die Juristin.

Und weiter: Es gebe im Moment sehr viele Ängste in der Gesellschaft. Menschen hätten Angst vor dem Virus, sie hätten Angst vor dem Impfen, sie hätten Angst vor Krankheit und davor, dass man sich jetzt jedes Jahr boostern lassen müsse. „Alle diese Ängste muss man ernst nehmen.“

Eine weitere Initiatorin, die Schauspielerin Miriam Stein, führte gegenüber der Zeitung aus, dass die unterschiedlichen Ängste die Menschen spalten und verhindern würden, dass man sich einander wirklich zuhöre, faktenbasiert. Sogar die Eltern wären sich nicht einig. Manchen könnte die Zulassung der Impfstoffe nicht schnell genug gehen, andere verzweifeln, weil sie sich gezwungen sähen, ihre Kinder zu impfen, damit diese nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen würden. Für die Versammlung am Brandenburger Tor waren 2.000 Teilnehmer bei der Polizei angemeldet.

Hamburger Polizei bereitet sich auf Großeinsatz wegen Corona-Demos vor

Wegen mehrerer angemeldeter Demonstrationen gegen die Corona-Politik in der Hamburger Innenstadt und mehrerer Gegenkundgebungen stellt sich die Hamburger Polizei am Samstag auf einen Großeinsatz ein. „Wir sind mit einem recht großen Polizeiaufgebot vor Ort“, sagte Pressesprecher Holger Vehren am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. In Hamburg gilt jetzt aus Infektionsschutzgründen eine neue Maskenpflicht.

Für die Demo unter dem Motto „Das Maß ist voll – Hände weg von unseren Kindern“ seien 8.000 Teilnehmer vom Veranstalter angekündigt worden.