Berliner V-Mann soll für 16-Jährigen Reise zum IS organisiert haben

Ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes soll einem Medienbericht zufolge für einen 16-Jährigen eine Reise zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien organisiert haben. Das gehe aus Ermittlungsakten der Berliner Staatsanwaltschaft hervor, berichtete das ZDF-Magazin „Frontal 21“ am Dienstag vorab. Dem V-Mann mit dem Namen Emanuel P. werde Mithilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

P. arbeitete nach Recherchen von „Frontal 21“ von Mai 2013 bis September 2015 im Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes in der Islamistenszene und war im Umfeld des Attentäters Anis Amri eingesetzt. Im Sommer 2015 habe der V-Mann laut Ermittlungsakten und Beteiligten für den damals 16-Jährigen Flugtickets nach Istanbul und Geld besorgt. Dem V-Mann sei klar gewesen, dass die Reise zum IS nach Syrien gehen solle, sagte der Jugendliche dem Bericht zufolge in seiner polizeilichen Vernehmung.

Am 17. August 2015 habe der V-Mann ihn zum Flughafen Tegel gebracht. An der syrischen Grenze sei der Jugendliche von türkischen Behörden gestoppt und nach Berlin abgeschoben worden. Im September 2015 sei der V-Mann vom Verfassungsschutz „abgeschaltet“ worden.

Verfassungsschutz: „Operative Vorgänge würden grundsätzlich nicht kommentiert“

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt dem Bericht zufolge gegen den ehemaligen V-Mann. Der Berliner Verfassungsschutz erklärte auf „Frontal 21“-Anfrage, operative Vorgänge würden grundsätzlich nicht kommentiert.

Der Vorgang findet sich dem Bericht zufolge in den Akten zum „Gefahrenabwehrvorgang Lacrima“ des Bundeskriminalamts (BKA), die dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz erst jüngst zugänglich gemacht worden seien.

Die Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, Martina Renner, kritisierte das Verhalten der Sicherheitsbehörden gegenüber den Parlamentariern. Der Komplex „Lacrima“ gebe Aufschluss zu dem Netzwerk, in das Amri eingebunden gewesen sei, sagte sie den Angaben zufolge. „Diesen Komplex wollte man möglichst lange vor dem Untersuchungsausschuss geheim halten.“

Die sogenannten „Behördenpannen“ war anscheinend gar keine

Der Untersuchungsausschuss geht den sogenannten „Behördenpannen“ um den Attentäter Amri nach. Es gibt allerdings Hinweise dafür dass keine „Behördenpannen“ vorlagen sondern, dass durch den amerikanischen Geheimdienst C.I.A. über den deutschen Regierungsapparat Einfluss auf die Arbeit der deutschen Behörden genommen wurde, um Amri weiter auf freiem Fuß zu lassen. Ziel des C.I.A. war es anscheinend, eigene Spionageoperationen weiter durchführen zu können, ist aus dem Buch „Die Destabilisierung Deutschlands“ von Stefan Schubert zu erfahren.

Bereits im Juni 2016 (ein halbes Jahr vor dem Anschlag) soll dem Generalbundesanwalt ein 14-seitiges Schreiben eines auf IS-Terrorismus spezialisierten Ermittlers aus Nordrhein-Westfalen vorgelegt worden sein, das ausführlich begründete, warum von Amri Gefahr ausgeht und er daher in Haft genommen werden sollte, schreibt Schubert.

Doch es geschah nichts. Stattdessen wurde dem betreffenden Terrorermittler in einem Gespräch durch seine Vorgesetzten klar gesagt, er solle sich nicht weiter mit dem Fall beschäftigen, heißt es in dem Buch.

Bei dem Anschlag von Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt waren im Dezember 2016 zwölf Menschen getötet worden. (jp/cfm/er)