Berliner stimmen für Enteignung von Immobilienkonzernen

In Berlin hat der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wohl eine Mehrheit. Nach Auszählung eines Drittels der Stimmen kommt die Initiative auf rund 57 Prozent Zustimmung, 39 Prozent stimmten dagegen. Bemerkenswert ist, dass die Befürworter der Enteignung in fast allen Bezirken vorne liegen, lediglich in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf gab es beim frühen Auszählungsstand eine kleine Mehrheit dagegen.

In Friedrichshain-Kreuzberg deutete sich gar eine Mehrheit von über 70 Prozent für die Enteignung an. Die Initiatoren fordern einen „Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen“, wie es wörtlich heißt. Als Schwelle für die „Vergesellschaftungsreife“ schlagen die Initiatoren einen Umfang von 3.000 Wohnungen pro Unternehmen vor.

Unbeeindruckt vom Ergebnis des Volksentscheids hat der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden rund 14.000 Wohnungen in der Hauptstadt gekauft. Das Unternehmen teilte am Sonntagabend mit, es erwerbe von Akelius insgesamt 17.600 Wohnungen in Berlin und Hamburg; nach Angaben von Akelius befinden sich 14.050 in der Hauptstadt und knapp 3.600 in der Hansestadt.

Der Abschluss des Geschäfts sei für Ende 2021 geplant, teilte Heimstaden weiter mit. Ein Preis wurde nicht genannt. Damit vergrößert der Konzern seinen Wohnungsbestand in Deutschland deutlich. Bislang besaß der Konzern rund 7.300 Wohnungen in Berlin, Halle, Magdeburg und Rostock.

Europaweit besitzt der schwedische Konzern nach eigenen Angaben etwa 116.000 Wohnungen. Heimstaden ist seit 2018 in Deutschland aktiv.

Giffey will Ergebnis von Volksentscheid für Enteignungen respektieren

Nach dem klaren Votum der Berliner für die Enteignung großer Wohnungskonzerne hat die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey eine ernsthafte Prüfung zugesagt. „Dieser Volksentscheid ist zu respektieren und die notwendigen Schritte sind einzuleiten“, sagte Giffey am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Der politische Auftrag sei nun, dass die Umsetzbarkeit des Volksentscheids geprüft werde anhand eines Gesetzentwurfs.

Dabei äußerte Giffey allerdings Zweifel an der Umsetzbarkeit der mit dem Volksentscheid verbundenen Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne: „Wenn das nicht verfassungskonform ist, können wir es auch nicht machen.“ Giffey erneuerte auch ihre Position aus dem Wahlkampf zur Wahl des Abgeordnetenhauses, dass Enteignungen ihrer Meinung nach nicht zum Bau der benötigten neuen Wohnungen beitragen. (afp/dts/dl)