Berliner SPD stimmt Koalition mit Linken und Grünen zu – Bürgermeister Müller will „Politikwechsel“

Elf Wochen nach der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses haben die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken zugestimmt.

Bei einem Parteitag stimmten am Montagabend in geheimer Wahl 213 der 238 Delegierten für das Dreierbündnis. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesparteichef Michael Müller dafür geworben, nach dem schwachen Wahlergebnis der Sozialdemokraten im September einen „Politikwechsel“ zu wagen.

Am Samstag hatte sich bereits eine breite Mehrheit der Grünen für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Die Linke gibt das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zu einer Rückkehr auf die Berliner Regierungsbank am Mittwoch bekannt. Stimmt eine Mehrheit der Linken-Mitglieder zu, will sich Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus für fünf weitere Jahre im Amt des Regierenden Bürgermeisters bestätigen lassen.

Auch die vier SPD-Senatoren sowie die jeweils drei Senatoren von Grünen und Linken sollen am Donnerstag gewählt werden. Die SPD war bei der Wahl am 18. September trotz großer Verluste mit 21,6 Prozent stärkste Partei geblieben. Die Linke kam hinter der CDU mit 15,6 Prozent auf Platz drei, die Grünen lagen mit 15,2 Prozent knapp dahinter.

Nach fünf Jahren an der Seite des kleinen Koalitionspartners CDU warb Müller auf dem Parteitag für einen Neuanfang. „Dass sozialer Zusammenhalt die große Überschrift über diesen Koalitionsvertrag ist, das ist das Besondere“, sagte Müller. Die geplanten Mehrausgaben, unter anderem für Wohnungsbau und mehr Personal in Ämtern und Behörden, sollen demnach aus dem Haushalt finanziert werden. In zahlreichen Redebeiträgen lobten die Parteitagsdelegierten die Arbeit der SPD-Verhandlungsgruppe.

In der Debatte über den Koalitionsvertrag kam wiederholt die im Herbst 2017 stattfindende Bundestagswahl zur Sprache. Einem in den ersten Monaten gut arbeitenden rot-rot-grünen Senat könne es vielleicht gelingen, „Machtoptionen über Berlin hinaus zu öffnen“, sagte Müller. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte: „Wenn Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt erfolgreich ist, dann geht das auch im Bund.“ (afp)