Berliner SPD stellt Senatoren vor – Franziska Giffey ganz kurz vor dem Ziel

Einen Tag vor dem geplanten Start des neuen rot-grün-roten Regierungsbündnisses in Berlin hat die SPD ihre vier Senatoren vorgestellt.

Der bisherige Innensenator Andreas Geisel soll demnach das Ressort für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen übernehmen, wie es am Montag hieß. Neue Innensenatorin soll die Abgeordnete und stellvertretende SPD-Vorsitzende Iris Spranger werden.

Als Bildungssenatorin ist die Vorsitzende des Interessenverbands Berliner Schulleitungen, Astrid-Sabine Busse, vorgesehen. Wirtschaftssenator soll der frühere Präsident der Handwerkskammer Berlin, Stephan Schwarz, werden.

Die Grünen hatten ihre drei Senatorenkandidaten bereits vor zwei Wochen vorgestellt: Bettina Jarasch (Umwelt/Verkehr/Klimaschutz), Daniel Wesener (Finanzen) und Ulrike Gote (Wissenschaft und Gesundheit).

Auf die Linke entfallen ebenfalls drei Senatorenposten: Sie will ihre frühere Bundesvorsitzende Katja Kipping (Integration, Arbeit, Soziales) und die Hochschulprofessorin Lena Kreck (Justiz) in den Senat entsenden. Hinzu kommt Klaus Lederer, der seit 2016 Kultursenator ist und im Amt bleiben dürfte.

Franziska Giffey als Nachfolgerin von Michael Müller

Schon länger steht fest, dass die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin werden soll. Ihre Wahl zur Nachfolgerin von Michael Müller (SPD) ist am Dienstag im Abgeordnetenhaus geplant. Danach werden die zehn Senatoren – so heißen die Minister in Berlin – ernannt und vereidigt.

Mit Giffey als Spitzenkandidatin hatte die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl im September 21,4 Prozent geholt, das bisher schlechteste Ergebnis der Berlin-SPD. Dennoch reichte es für den Sieg vor den Grünen, die mit 18,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis holten.

Die größte stadtpolitische Baustelle ist für die kommende Erste Bürgermeisterin nun das Thema Wohnen. Mit Blick auf den erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne erarbeitete ihre Koalition einen Kompromiss.

Eine Expertenkommission soll sich zunächst mit den Möglichkeiten zur Umsetzung des Volksentscheids befassen. Parallel will die neue Landesregierung den Wohnungsbau in der Hauptstadt hochfahren – bis 2030 sollen mindestens 200.000 neue Wohnungen entstehen.

Neubau statt Enteignung wäre auch mit CDU und FDP zu machen gewesen, mit denen Giffey eine bürgerlich-konservative Regierung hätte bilden können und auch sondiert hatte. Doch Giffey wollte etwas anderes. Der Koalitionsvertrag zeige, dass Berlin „Vorreiter sein kann in vielen Bereichen“, sagte Giffey.

Da ihre Koalition 92 von 147 Sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus hat, kann Giffey entspannt in ihre Wahl gehen. Es scheint sicher, dass sie neben Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern und Malu Dreyer (beide SPD) in Rheinland-Pfalz die derzeit dritte Frau an der Regierungsspitze eines Bundeslands wird. (dpa/afp/dl)