Berliner SPD-Fraktionschef verteidigt Antidiskriminierungsgesetz: „Bin überzeugt, dass das Antidiskriminierungsgesetz Nachahmer findet“

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat das Landesantidiskriminierungsgesetz gegen die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt. „Seehofer drischt gerne auf Berlin ein. Das ist nicht überraschend. Ich bin aber überzeugt davon, dass das Antidiskriminierungsgesetz Nachahmer auch in anderen Ländern findet“, sagte Saleh der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Er stehe zu dem Gesetz. „Es ist wichtig, Diskriminierung im öffentlichen Dienst zu bekämpfen. Rassismus ist Gift für eine Gesellschaft.“ Gegenüber dem ersten Entwurf von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sei die aktuelle Fassung deutlich abgemildert. Zudem würden Polizisten künftig alle mit Bodycams ausgestattet.

Das schützt sie, weil alle Einsätze aufgezeichnet werden. Es kann also nicht einfach jemand behaupten, er sei rassistisch beleidigt worden, wenn das gar nicht der Fall ist.“

Zugleich nahm Saleh die Berliner Polizei vor Rassismusvorwürfen in Schutz.

Wo es Rassismus in der Polizei gibt, muss man das streng ahnden. Aber die übergroße Mehrzahl der Beamten sind hoch anständige, hart arbeitende Menschen.“

Saleh stolz auf hohe Anzahl an Berliner Polizisten mit Migrationshintergrund

Es mache ihn stolz, dass inzwischen jeder dritte Ausbildungsplatz bei der Polizei mit einer jungen Frau oder einem jungen Mann mit Migrationshintergrund belegt sei, sagte Saleh. „Diese interkulturelle Öffnung leistet einen wichtigen Beitrag für den sozialen Frieden in der Stadt.“

Saleh, der im Oktober gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey für den SPD-Landesvorsitz kandidiert, will künftig stärker auf die Ansiedlung von Unternehmen setzen. „Franziska Giffey und ich sind uns einig, dass wir das Thema Wirtschaftspolitik noch viel offensiver fahren müssen“, sagte der Sozialdemokrat.

Saleh: „Wir sparen jetzt nicht, sondern nehmen Schulden auf und investieren in Wachstum“

„Wir wollen für Unternehmen den roten Teppich ausrollen. Negative Signale wie die Abwanderung der Fashion Week dürfen sich nicht wiederholen.“ Die wirtschaftliche Situation sei seit der Corona-Krise sehr ernst. „Wir haben deshalb ganz deutlich gemacht, dass wir jetzt nicht sparen, sondern Schulden aufnehmen und in Wachstum investieren. Wir dürfen nicht in eine Abwärtsspirale geraten.“

Er hoffe vor allem, dass es der Regierung gelinge, die Clubszene über Wasser zu halten. „Die Clubs sind die DNA dieser Stadt, Berlins Alleinstellungsmerkmal. Wir haben sie deshalb in allen Hilfspaketen, die wir geschnürt haben, berücksichtigt.“ Kultur und Clubs seien auch für den Tourismus wichtig, so Saleh. „Es gab mal eine Zeit, da haben die Leute über die vielen Rollkoffer gemeckert. Ich sag Ihnen was: Ich bin froh über jeden Rollkoffer, den ich höre. Das Geräusch ist Musik in meinen Ohren.“ (dts)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Die Begriffe „Terrorismus“ und „Terrorist“ tauchten erstmals 1795 in Bezug auf die Herrschaft des Terrors während der Französischen Revolution auf, die die Grundlagen für die kommunistische Bewegung legten (dies wird im 2. Kapitel des Buches dargelegt). In der modernen Welt gibt es hauptsächlich drei Formen von Terrorismus: Staatsterrorismus unter kommunistischen Regimen; terroristische Aktivitäten, die von Agenten kommunistischer Regime im Ausland durchgeführt werden, um eine gewalttätige Revolution zu verbreiten; sowie den islamischen Extremismus.

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Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

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