Berliner Senat: „Wir wollen mehr verbieten“

Angesichts der bundesweit angespannten Corona-Lage hat sich der Berliner Senat auf Kontaktbeschränkungen und verschärfte Regelungen für Veranstaltungen verständigt. „Wir wollen mehr verbieten“, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag.

Livestream: Landespressekonferenz mit dem Berliner Senat am 30. November 2021

Beschluss erst nach den Bund-Länder-Beratungen

Beschlossen werden sollen die neuen Maßnahmen allerdings erst nach den Bund-Länder-Beratungen, wenn die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für Verschärfungen geschaffen sind.

Den Angaben zufolge einigte sich der Senat unter anderem darauf, wieder Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich einzuführen. Mit der neuen Regelung sollen sich künftig nur noch Angehörige eines Haushalts mit zwei Angehörigen eines weiteren Haushalts treffen können.

Wer vollständig geimpft ist, soll dabei nicht mitgezählt werden. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte, die noch keine Auffrischungsimpfung erhielten, halte die Senatorin zwar für „richtig“, allerdings gebe es dafür derzeit keine Rechtsgrundlage.

Besucherobergrenze für Veranstaltungen soll herabgesetzt werden

Weiterhin soll die Besucherobergrenze für Veranstaltungen wieder deutlich herabgesetzt werden. Im Freien will der Senat nur noch tausend Menschen an Veranstaltungen teilnehmen lassen, in geschlossenen Räumen sogar nur noch 200 Menschen. Wenn es entsprechende Hygienekonzepte gibt, etwa bei Sport- und Kulturveranstaltungen, seien auch Ausnahmen möglich.

Im Innenraum sei die Zuschauerzahl jedoch auf maximal 2.500 Menschen limitiert, unter freiem Himmel dürften höchstens 5.000 Menschen teilnehmen. „Mit diesem Beschluss würde es volle Stadien und dergleichen nicht mehr geben“, sagte Kalayci.

Auch für Weihnachtsmärkte will der Senat die Regeln verschärfen. Zum einen sollen die Märkte ausschließlich unter 2G-Bedingungen stattfinden. Zum anderen dürften dann nur noch eingezäunte Märkte stattfinden, auf denen der Einlass und die Einhaltung der Regeln kontrolliert werden können.

Deutlichen Handlungsbedarf sehe der Senat auch in Klubs und Bars. „Wir würden am liebsten heute die Klubs schließen“, sagte Kalayci. Gleiches gelte auch für ähnliche Einrichtungen. Rechtlich sei eine Schließung derzeit jedoch nicht möglich.

Auch hier setze der Senat „große Hoffnungen“ auf die Schaltkonferenz von Bund und Ländern am Dienstag. Eine Sondersitzung des Senats, um die geplanten Regelungen zu beschließen, sei noch für diese Woche geplant. (afp/dl)