Berliner Polizei: Staatsschutzchefin soll trotz Vorwürfe im Fall Amri höheren Posten bekommen

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will Jutta Porzucek als Leiterin der Polizeidirektion 1 (Reinickendorf/Pankow, 638.000 Einwohner) einsetzen. Der bisherige Amtsinhaber Bernhard Kufka wird pensioniert. Jutta Porzucek ist die derzeitige Leiterin des Staatsschutzes im Berliner Landeskriminalamt (LKA 5) mit 500 Mitarbeitern, berichtet der „Tagesspiegel“.

Bekanntheit gewann ihr Name im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz 2016 durch Anis Amri. Der terroristische Anschlag des Tunesiers auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche fällt in ihre Zeit beim Staatsschutz.

Als Leiterin des Staatsschutzes musste sie Anfang 2018 als Zeugin im Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus zum Fall Amri aussagen. Sie hielt Amri nicht für gefährlich und erklärte:

Ich habe die Gefährlichkeit des Amri bezüglich eines islamistischen Terroranschlages nicht als hocheingschätzt.“

Er habe „für uns keine herausragende Rolle“ gespielt. Die Observation habe „uns keinen Mehrwert gebracht“, sie abzubrechen, sei fachlich entschieden worden. Und sie gestand ein: „Es wurde deutlich, dass der Ernst der Lage nicht erkannt wurde“, berichtet der Tagesspiegel.

„Ermittlungspannen“ waren eigentlich eine Einflussnahme durch den C.I.A.

Ihre Aussagen stehen im Widerspruch zur Einschätzung ihres Staatsschutz-Kollegen aus Nordrhein-Westfalen.

Geht es nach dem Ex-Polizisten und Autor des Buches „Die Destabilisierung Deutschlands“, Stefan Schubert, ist der Fall Amri ein politischer Skandal. In den die Führung der deutschen Sicherheitsbehörden, die Justiz und anscheinend auch das Kanzleramt sowie der Geheimdienst C.I.A. involviert sind – über exakten die Zusammenhänge und Hintergründe berichtet das Buch .

So nahm anscheinend das C.I.A. Einfluss auf den deutschen Regierungsapparat, um Anis Amri, weiter auf freiem Fuß zu lassen. Nach außen hin wurde der Fall Amri als Versagen der Behörden mit etlichen Pannen dargestellt.

Das Buch berichtet, dass bereits im Juni 2016 (ein halbes Jahr vor dem Anschlag) dem Generalbundesanwalt ein 14-seitiges Schreiben eines auf IS-Terrorismus spezialisierten Ermittlers aus Nordrhein-Westfalen vorgelegt wurde, das ausführlich begründete, warum von Amri Gefahr ausgeht und er daher in Haft genommen werden sollte. Doch es geschah nichts. Stattdessen wurde dem betreffenden Terrorermittler in einem Gespräch durch seine Vorgesetzten klar gesagt, er solle sich nicht weiter mit dem Fall beschäftigen.

Ist Porzuceks Beförderung eine „Wegbeförderung“, um sie aus der Schusslinie zu nehmen?

Der Tagesspiegel berichtet, dass Porzucek von Mitgliedern des Amri-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus mitverantwortlich gemacht wird für die sogenannten „Ermittlungspannen“ im Vorfeld des Anschlags.

Von Beamten der Polizei und aus der Innenverwaltung, so der Tagesspiegel hieße es, das Porzucek deshalb ihren Posten beim LKA räumen soll, allerdings in Form einer „Wegbeförderung“. So wolle man sie auch in der Debatte um das Versagen der Sicherheitsbehörden in Bezug auf Anis Amri aus der Schusslinie bringen.

Innenpolitiker und Abgeordnete des Amri-Untersuchungsausschusses würden ihr anlasten, konkrete Fragen zum Versagen des LKA bezüglich Amri ausgewichen zu sein. Und ihr würde durch den Untersuchungsauschuss vorgeworfe, dass sie ihre Verantwortung heruntergespielt habe, so der Tagesspiegel.

Nach Polizeipräsidentin Barbara Slowik wäre sie nach ihrer Versetzung in die Direktionsleitung die zweite Frau in einer Spitzenposition in der Berliner Sicherheitsbehörde. (er)