Berliner Mopo: Staatssekretär Scheel soll für Lompscher einspringen – AfD über Rücktritt erfreut

Nach dem Rücktritt der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher soll Staatssekretär Sebastian Scheel (beide Linke) ihr Amt einem Medienbericht zufolge kommissarisch übernehmen.

Das berichtete die „Berliner Morgenpost“ am Montag. Scheel ist aktuell Staatssekretär für Wohnen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Zuvor saß er zwischen 2004 und 2017 für die Linken im sächsischen Landtag.

Die Bausenatsverwaltung und der Linken-Landesverband bestätigten den Medienbericht zunächst nicht. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, hieß es von beiden Seiten. Angaben zu einem möglichen Zeitplan machten sie nicht.

Linken-Parteichefin Katja Kipping bedauerte den Rücktritt und sagte im Sender RTL/ntv, Lompscher habe sich jahrelang „voller Energie und Fachkenntnis eingesetzt für bezahlbares Wohnen“.

Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zeigte sich erfreut über den Rücktritt. Er wies darauf hin, dass es eine Anfrage seiner Fraktion gewesen sei, die zu der Aufdeckung geführt hatte.

Lompscher hatte am Sonntagabend ihren sofortigen Rücktritt erklärt. Es sei ihr „bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung meiner Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit Fehler gegeben“ habe.

„Für mich steht fest, dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde“, erklärte die Linken-Politikerin, aus deren Haus der umstrittene Mietendeckel kommt. Zugleich lege sie die drei mit dem Amt verbundenen Aufsichtsratsmandate nieder.

Berichten zufolge bezog die Linken-Politikerin durch die Tätigkeit in Aufsichtsgremien landeseigener Unternehmen jährlich 8100 Euro. Inzwischen soll sie 7000 Euro in die Landeskasse gezahlt haben. Demnach gehörte sie Gremien bei der Tempelhof Projekt GmbH, der Investitionsbank und der Tegel Projekt GmbH an.

Lompscher war zwischen 2006 und 2011 Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Das Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen im rot-rot-grünen Berliner Senat hatte sie seit 2016 inne. (afp/dpa)