Berliner LKW-Anschlag: Untersuchungsausschuss will abgeschobenen Tunesier vernehmen

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag will einen Bekannten des Attentäters Anis Amri als Zeugen vernehmen, der kurz nach der Tat nach Tunesien abgeschoben worden war.

Wie heute aus dem Ausschuss verlautete, ist eine Mehrheit der Mitglieder für einen entsprechenden Beweisbeschluss. Offen ist aber noch, ob Bilal B.A. in Berlin oder im Ausland vernommen werden soll.

Der Tunesier hatte im Dezember 2016 – wenige Stunden vor dem Anschlag – mit Amri Kontakt. Im Februar 2017 wurde er direkt aus der Haft nach Tunesien abgeschoben, wo er sich vor einigen Monaten auch noch aufgehalten haben soll.

Gegen den Abgeschobenen sei damals eine Wiedereinreisesperre für den Schengen-Raum verhängt worden, berichtete der Ausschuss-Vorsitzende Armin Schuster (CDU). Er halte deshalb eine Befragung im Ausland für sinnvoll. Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, sagte: „Die Aufklärung der Zusammenhänge mit Blick auf Planung und Durchführung des Anschlags darf nicht hintertrieben werden.“

Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, war damit in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gerast und hatte so zwölf Menschen getötet. Nach dem Anschlag konnte er nach Italien fliehen, wo er von der Polizei erschossen wurde.

Im Untersuchungsausschuss war am Donnerstagabend auch über Aufnahmen vom Tatort an der Gedächtniskirche gesprochen worden, auf denen angeblich Bilal B.A. zu sehen sein soll. Mehrere Mitglieder des Ausschusses erklärten, ihnen lägen keine entsprechenden Aufnahmen vor.

Das Bundeskriminalamt lehnte eine Stellungnahme mit Verweis auf die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts ab. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, es habe am Breitscheidplatz zum Zeitpunkt des Anschlags nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen „keinen weiteren Tatverdächtigen vor Ort“ gegeben. Die Ermittlungen gegen Bilal B.A. seien damals „mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden“. (dpa)