Berliner Linke macht Weg für Koalitionsverhandlungen frei

Nach der SPD und den Grünen hat auch die Berliner Linke den Weg für eine Neuauflage der rot-grün-roten Regierungskoalition in der Hauptstadt frei gemacht. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag am Dienstagabend hätten die Delegierten „mit großer Mehrheit“ für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt, erklärte die Partei auf Twitter. Sie folgten damit der Empfehlung ihres Landesvorstands.

Am Vortag hatten bereits der SPD-Landesvorstand und ein kleiner Landesparteitag der Grünen für entsprechende Empfehlungen ihrer Parteispitzen gestimmt.

Nach Angaben der Parteien, die in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam regieren, sollen die Koalitionsverhandlungen noch im Lauf dieser Woche starten und möglichst bis Ende November abgeschlossen sein. Laut SPD sind am Mittwoch und Donnerstag vorbereitende Treffen der Verhandler geplant. Offizieller Start der Verhandlungen ist dann am Freitag.

Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte die Wahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU gewonnen, die Linke wurde viertstärkste Kraft. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU sowie FDP, sprach sich dann allerdings am Ende für eine Neuauflage ihres Bündnisses mit Grünen und Linken aus.

Ende vergangener Woche empfahlen die Spitzen von SPD, Grünen und Linken ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsgesprächen und legten ein Sondierungspapier als Arbeitsgrundlage vor. Demnach streben sie unter anderem den Bau von jährlich 20.000 Wohnungen an. Bis 2030 sollen mindestens 200.000 neue Wohnungen entstehen.

Im Umgang mit dem Berliner Volksentscheid zur Verstaatlichung von Wohnungen großer Wohnungskonzerne vereinbarten die Parteien einen Kompromiss. Eine Expertenkommission soll binnen eines Jahres die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Umsetzung prüfen. Sie soll dazu Empfehlung vorlegen, über die der Senat entscheidet. (afp/oz)