Berlin: Gericht verhandelt nach AfD-Rauswurf über Eilantrag von Kalbitz

Nach dem Rauswurf des Politikers Andreas Kalbitz aus der AfD verhandelt das Berliner Landgericht am Freitag über seine Zivilklage gegen die Entscheidung. Kalbitz stellte bei dem Gericht einen Eilantrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Mitte Mai hatte der AfD-Bundesvorstand die Mitgliedschaft des bisherigen brandenburgischen Landeschefs für nichtig erklärt. Der Rauswurf löste große Unruhe in der Partei aus.

Grund für den Ausschluss aus der Partei war unter anderem der Vorwurf, dass der führende Vertreter des inzwischen offiziell aufgelösten ultrarechten „Flügels“ der AfD bei seinem Antrag auf Parteieintritt im März 2013 eine Mitgliedschaft in der seit 2009 verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) verschwiegen haben soll. Kalbitz bestreitet eine solche Mitgliedschaft.

Auf die Entscheidung des Bundesvorstands hin lässt Kalbitz sowohl den Vorsitz der brandenburgischen Landtagsfraktion als auch des Landesverbands bis auf Weiteres ruhen. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die AfD-Abgeordneten in Potsdam jedoch dafür, dass Kalbitz trotz des Rauswurfs Fraktionsmitglied bleibt. Die Fraktion stellte ihm darüber hinaus bei einem positiven Urteil eine rasche Rückkehr in seine politischen Ämter in Aussicht.

Kalbitz gilt neben Thüringens Landeschef Björn Höcke als einer der führenden Köpfe des „Flügels“ der AfD. Für dessen Auflösung setzte sich besonders Parteichef Jörg Meuthen ein. Am Montag stellte der Verfassungsschutz in Brandenburg zudem den gesamten AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Tendenzen unter Beobachtung und stufte ihn als Verdachtsfall ein.

Nach Gerichtsangaben will Kalbitz mit seinem Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Berlin erreichen, dass die Bundespartei ihm bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens alle sich aus seiner AfD-Mitgliedschaft ergebenden Rechte belässt und ihm deren Ausübung ermöglicht.

Die endgültige Entscheidung wird später im Hauptsacheverfahren erwartet. Abseits von der Zivilklage geht der Politiker auch vor dem Bundesschiedsgericht der AfD per Eilverfahren gegen seinen Parteirauswurf vor. (afp)