Berliner Landespolizei verdächtigt Ausländerbehörde: Tatverdächtige vor Polizeieinsätzen gewarnt

Die Berliner Ausländerbehörde wird vom Berliner Landeskriminalamt verdächtigt, Kriminelle vor Polizeieinsätzen gewarnt zu haben. Dabei würde es auch um organisierte Serieneinbrecher gehen, berichtet die „Berliner-Zeitung“ unter Berufung auf das Landeskriminalamt.

Demnach erhielten Beamte eines Einbruchskommissariats einer örtlichen Direktion Hinweise zu diesen Praktiken. Daraufhin erging vor einigen Tagen ein Rundschreiben an die Kripo-Kommissariate aller Berliner Polizeidirektionen. Das Schreiben enthielt Empfehlungen, wie der Ausländerbehörde Informationen vorenthalten werden können, um Ermittlungen nicht zu gefährden.

Polizeiliches Informationssystem sendet Daten an Ausländerbehörde

Denn über das polizeiliche Informationssystem „Poliks“ erhält die Ausländerbehörde Informationen zur Einleitung und Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens. Auch, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss beantragt oder ein Verdächtiger zur Fahndung ausgeschrieben wird, sind diese Informationen einsehbar.

Diese Informationen über ihre Klienten sind für Ausländerbehörde relevant, weil sie Einfluss auf die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln haben können.

Das polizeiliche Informationssystem leitet diese Daten in der Regel automatisiert an die Ausländerbehörde weiter. Mitarbeiter der Ausländerbehörde und Dolmetscher wissen dann über Ermittlungs- und Strafverfahren usw. bescheid, die gegen ihre Klienten laufen.

Rundschreiben empfiehlt „Auskunftssperre“ zu aktivieren

In dem Rundschreiben an die Berliner Kripo-Kommissariate wird nun konkret beschrieben, wie verhindert werden kann, dass diese Informationen für die Ausländerbehörde einsehbar gemacht werden. Es wird empfohlen, eine „Auskunftssperre“ im polizeilichen Informationssystem zu aktivieren.

Die Berliner Ausländerbehörde – mit rund 430 Mitarbeitern, Deutschlands größte ihrer Art – stand bereits im Zusammenhang mit mehreren organisiert durchgeführten Einbruchsdiebstählen in den Schlagzeilen.

Dabei wurden Blankodokumente und Dienstsiegel aus der Behörde gestohlen. Danach wurden vermehrt gefälschte Aufenthaltserlaubnisse und „gewaschene“ Pässe entdeckt. Bei den Einbrüchen fiel auf, wie gezielt die Einbrecher vorgingen, um wichtige Dokumente zu rauben. Daher wird nicht ausgeschlossen, dass vertrauliche interne Informationen möglicherweise nach außen weitergegeben wurden.

Enge Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde und Polizei

Die Polizeibehörde und die Ausländerbehörde, die beide dem Berliner Innenministerium unterstehen, arbeiten bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität zusammen.

Interne Ermittlungen hätte das Landeskriminalamt allerdings bislang nicht eingeleitet, sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel der „Berliner Zeitung“. „Dafür ist der Verdacht noch nicht konkret genug“. (er)