Berliner Innensenatorin sieht „Rädelsführer“ und „kleine Gruppen“ immer wieder bei Ausschreitungen auffallen

Seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 kam es in Berlin zu gewalttätigen Ausschreitungen, versuchten Brandanschläge auf eine Synagoge, Bedrohungen und Angriffe auf Einrichtungen und Menschen, die sich gegen Antisemitismus aussprechen.

Dies sei „unerträglich und inakzeptabel“, so die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf einer Pressekonferenz am Dienstag, 8. Oktober, zu dem Versammlungsgeschehen in Berlin rund um den 7. Oktober.

Dabei zeige sich, dass ein Großteil der pro-palästinensischen Demonstranten friedlich für ein Ende des Gaza-Konflikts auf die Straße gehe.

Jedoch, so die Innensenatorin auf der Pressekonferenz, gebe es „Rädelsführer“ und „kleine Gruppen“, die bei Ausschreitungen immer wieder auffallen würden. Dort würde ein kleiner, immer wieder auf Versammlungen anzutreffender radikaler Kern regelmäßig für Unruhen und eine Eskalation der Proteste sorgen.

Es seien Einzelpersonen und kleinere Gruppen, die von Demonstration zu Demonstration zögen und die Situation anheizten, so Spranger. Die Anzahl dieser Personen bewege sich im mittleren bis hohen zweistelligen Bereich, sagte Jörg Dessin, Leiter der Landespolizeidirektion Berlin, der auch an der Pressekonferenz teilnahm.

Polizei: Kennen zum größten Teil die Rädelsführer

„Natürlich kennen wir zum größten Teil die Rädelsführer“, so Dessin weiter. Darunter seien sowohl Menschen mit palästinensischen und arabischen Wurzeln, als auch mit linksextremistischem Hintergrund, die im „engen Verbund“ als Hamas-Sympathisanten einzustufen seien.

Um den Störern zuvorzukommen, hatte die Berliner Polizei im Vorfeld des Jahrestags des Hamas-Überfalls vier „Rädelsführern“ die Teilnahme an pro-palästinensischen Versammlungen rund um den 7. Oktober verboten, berichtet der „Tagesspiegel“.

Auf die Frage nach der Wirksamkeit dieser Maßnahme erklärte Dissen auf der Pressekonferenz, da die Betroffenen in der Nachbereitung des Einsatzes am Wochenende nicht erwähnt worden seien, gehe die Polizei von einem „Erfolgsmodell“ aus.

Dem widerspricht das Hauptstadtmedium.

Laut Beiträgen in den sozialen Netzwerken hätte mindestens einer der Personen, die von einem Teilnahmeverbot betroffen gewesen sein soll, an mehreren Protesten in den vergangenen Tagen teilgenommen. Diese Person sei auch bei den Ausschreitungen am späten Abend in der Berliner Sonnenallee am 7. Oktober mit dabei gewesen.

Dort errichteten rund 50 Menschen Barrikaden, zündeten Reifen an und bewarfen Polizisten mit Pyrotechnik und Steinen, teilte die Polizei mit.

Der „Tagesspiegel“ geht auch davon aus, dass die Szenen mit brennenden Autoreifen von dem bereits bekannten harten Kern der Hamas-Sympathisanten organisiert wurde, um medienwirksam in Erscheinung zu treten.

Dort heißt es, dass mehrere „Medienaktivisten des Milieus“, die regelmäßig auf TikTok streamen, offenbar in die Pläne eingeweiht gewesen seien und rechtzeitig zu den Unruhen in der Sonnenallee erschienen wären, „um die Gewaltszenen ins Netz zu übertragen“.

Spranger: Mehrheit der Versammlungen verlief friedlich

Spranger betonte, dass dies nur eine Minderheit war. „Die Mehrheit dieser Versammlungen verlief friedlich. Menschen haben ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und sind für ihre Überzeugung eingetreten.“

Man habe in der Hauptstadt viele Menschen auch mit arabischen Wurzeln, die sich „sehr klar“ dazu bekennen würden, dass man friedlich demonstrieren wolle und die den Terror der Hamas ablehnen und das Existenzrechts Israels anerkennen.

Allerdings schlage sich das, was in Nahost passiere, „in einem zunehmend aggressiven Versammlungsgeschehen in Berlin nieder“, so die Senatorin.

Es habe seit Oktober 2023 in Berlin rund 700 Versammlungen und 5.000 Straftaten gegeben, zitiert die „taz“ Spranger von einer Sitzung des schwarz-roten Berliner Senats am Dienstagvormittag, 8. Oktober. Spranger soll dort von „vollkommen unreflektierter Gewalt und Gewaltbereitschaft Einzelner“ berichtet haben. „Hinter der vermeintlichen Palästina-Solidarität wird vor allem Antisemitismus und Hass auf Israel offenbar“, wird die SPD-Politikerin zitiert.

Laut der „taz“ würden „verschiedene Akteure der Palästina-Solidaritätsbewegung und der Friedensbewegung“ gemeinsam mit linken Gruppen sich sowohl zum verschobenen, aber noch anstehenden Besuch von US-Präsident Joe Biden und dem Gaza-Konflikt mobilisieren.

Berliner Polizeipräsidentin geht nicht von Entspannung aus

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik geht davon aus, dass die Proteste im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt ihre Behörde auch künftig weiter in Atem halten werden.

„Wir gehen angesichts der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten nicht davon aus, dass zeitnah eine Entspannung zu erwarten ist“, sagte Slowik der „Welt“. Das Einsatzgeschehen werde dynamisch bleiben und erfordere von der Polizei „höchste Flexibilität“.

Schwerpunkte blieben neben dem Schutz jüdischen Lebens in Berlin insbesondere die Gewährleistung der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit sowie eine konsequente Verfolgung aller Rechtsverstöße. Die Berliner Polizei sei aufgrund der Auswirkungen des Nahost-Konflikts seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 „in allen Bereichen hoch belastet“, sagte Slowik.

Neben der Betreuung von bislang rund 750 Versammlungen mit Bezug auf den Nahost-Konflikt schütze die Polizei tagtäglich mehr als 160 jüdische und israelische Objekte und ermittele zu inzwischen fast 6.000 Straftaten.

„Das ist ein nur begrenzt leistbarer Kraftakt, den wir für die Einsatzbewältigung in den vergangenen Tagen anlässlich des 1. Jahrestags des Terrorangriffs der Hamas auf Israel noch einmal deutlich gesteigert haben.“

370 Festnahmen – 14 verletzte Beamte

Dessin als Leiter der Berliner Landespolizeidirektion erklärte: Die Beamten agieren „hochprofessionell im Umgang mit den Versammlungen“, auch wenn es Eskalationen seitens der Polizei aufgrund von persönlichen Angriffen gegeben habe und Videos gebe, wo einzelnen Beamten „auch die Hutschnur“ geplatzt sei.

Insgesamt 14 Polizisten seien in den vergangenen Tagen bei Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt verletzt worden. Vom Knalltrauma, weil Pyrotechnik neben dem Ohr explodiert sei, bis zum Nasenbeinbruch einer Kollegin durch einen Faustschlag habe es unterschiedliche Verletzungen gegeben, so Dessin. Insgesamt habe es 370 Festnahmen gegeben, 135 allein am 7. Oktober.

Die Polizei teilte auf Anfrage der „Welt“ mit, im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt bisher 5.897 Straftaten seit dem 7. Oktober 2023 registriert zu haben. 90 Prozent der Strafanzeigen seien als „antiisraelisch“ kategorisiert worden.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)