Berliner Grünen-Politiker zu Kritikern von Gewalt: „Haltet eure Fresse“

Am Sonntag (28.2.) verbreitete sich auf Twitter ein bereits vom 31. Mai 2020 veröffentlichtes Instagram-Video des Grünen-Vorstandsmitglieds von Berlin-Mitte Jeff Kwasi Klein. Die Aufnahme stammt offenbar von einer Kundgebung im Kontext der „Black Lives Matter“-Proteste im Spätfrühling des Vorjahres.

Berliner Grünen-Politiker ruft Afrodeutsche zur Bildung „robuster Communitys“ auf

In seiner Rede wendet sich der Diversity-Beauftragte und Projektleiter beim „Schwarzen Empowerment Verein“ an Mitglieder der afrodeutschen Community.

Bezug nehmend auf die BLM-Proteste in den USA rief Klein auch in Berlin, wo er dem Migrationsrat Berlin angehört, dazu auf, „robuste Communitys“ zu bilden, um „nicht mehr die Polizei rufen zu müssen“.

Die staatliche Exekutive, so der selbst afrodeutsche Grünen-Politiker, sei „nicht für uns da“, vielmehr sei sie „für die Gewalt in unserem Leben verantwortlich“. Starke Communitys würden die Polizei nicht benötigen.

Was die „Welt“ zu der Einschätzung veranlasste, Klein betrachte Gewalt und Plünderungen als legitime Protestformen. Dieser sagte nämlich:

„Wir werden niemals aufhören, unserer Wut Gehör zu verschaffen[…], selbst wenn es bedeutet, dass dabei ein paar Dinge kaputtgehen wie ihre Fenster, ihre Selbstgefälligkeit, ihre Ignoranz und ihr Gefühl von Sicherheit“.

Kritikern der BLM-Proteste, die Gewalt und Chaos als potenziell schädlich für das Anliegen betrachteten, sage er „unmissverständlich: Haltet eure Fresse!“.

 

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Klein: Großteil der BLM-Proteste „friedlich verlaufen“

Das Blatt fragte bei dem Grünen-Politiker nach, wie seine damalige Äußerung zu verstehen sei. Dieser erklärte, seine Rede sei eine Reaktion auf den Tod des Afroamerikaners George Floyd infolge eines harten Polizeieinsatzes in Minneapolis gewesen, der landesweite Proteste ausgelöst hatte.

Obwohl Klein einräumt, dass es am Rande dieser Kundgebungen auch zu Plünderungen gekommen sei, sei „der Großteil der Proteste […] friedlich verlaufen beziehungsweise gestartet und wurde dann gewaltsam unterdrückt“. Selbst wenn es zu Ausschreitungen gekommen sei, delegitimierten diese nicht den Protest insgesamt.

Klein bestritt den Vorwurf, Gewalt zu legitimieren. Auch seien mit „robusten Communitys“ keine gewalttätigen Banden gemeint, sondern „dass wir eigene Unternehmen, schwarze Geschäfte, soziale Beratungsstellen und Vereine aufbauen“, die Betroffene von Diskriminierung und Gewalt durch Polizei und Behörden aufsuchen könnten.

Der Westen als „System der Schande und des Todes“

In seiner Rede im Mai bezeichnete Klein das Vorgehen von BLM-Protestteilnehmern als „organisierten Widerstand“ gegen „ein rassistisches System, das nur dann zuhört, wenn es sich physisch oder finanziell bedroht fühlt“.

Vor mehr als 500 Jahren seien „europäische Barbarinnen auf ihren Raubzug durch die Welt gegangen und haben rassistische Systeme aufgebaut, die uns bis heute den Atem nehmen“, erläuterte Klein weiter.

„Neoliberalismus“ und die „angeblich liberalen Demokratien“ mit „ihrem Neokolonialismus, Gettoisierung, mass incarceration, kapitalistischer Ausbeutung“ verglich er mit „Imperialismus“, „transatlantischem Sklavenhandel“ sowie „Kolonialismus, Kapitalismus und Faschismus“.

Das „System der Schande und des Todes“, das der Grünen-Politiker offenbar mit dem Westen assoziiere, habe seinen Ausführungen zufolge „seine heuchlerische Fratze schon lange für uns alle gut sichtbar gemacht“.