Berliner Grüne stimmen rot-grün-rotem Koalitionsvertrag zu

Ein Parteitag der Berliner Grünen hat den Koalitionsvertrag der geplanten neuen rot-grün-roten Landesregierung gebilligt. 96,4 Prozent der Delegierten stimmten am Sonntag für den vor zwei Wochen vorgestellten Vertrag. Der Parteitag fand pandemiebedingt sowohl vor Ort in einem Berliner Hotel als auch online statt.

Die Delegierten stimmten zudem über die bereits nominierten Grünen-Senatsmitglieder der zukünftigen Berliner Regierung ab. Die Partei schickt demnach ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch als Senatorin für Verkehr, Umwelt und Klima in den neuen Senat.

Daniel Wesener, bisheriger parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, soll Finanzsenator werden. Die bisherige Kasseler Gesundheitsdezernentin und frühere bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Grote soll die Senatsverwaltung für Gesundheit und Wissenschaft leiten.

Auch ein neuer Landesvorstand wurde gewählt. Die Delegierten bestimmten Susanne Mertens und Philmon Ghirmai zu neuen Landesvorsitzenden. Die bisherigen Spitzen des Landesverbands, Nina Stahr und Werner Graf, traten nicht mehr zur Wahl an. Das digitale Ergebnis soll noch bis Dienstag durch eine dezentrale Urnenwahl bestätigt werden.

Mit den Grünen gab nun die zweite der drei Koalitionsparteien ihr Einverständnis zum Vertrag ab. Die Hauptstadt-SPD segnete ihn als erstes ab. Auf einem Parteitag am vergangenen Sonntag stimmten 91,5 Prozent der Delegierten dem gut 150 Seiten langen Papier zu. Nun steht nur das Votum der Linken noch aus: Ein Mitgliederentscheid der Partei über den Vertrag läuft noch bis zum 17. Dezember. Auf einem Sonderparteitag wurde am vergangenen Samstag nur über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen diskutiert.

Liegt schließlich die innerparteiliche Zustimmung der drei Koalitionäre vor, will sich SPD-Landeschefin Franziska Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen. Die Sozialdemokraten werden neben Giffey als Regierungschefin vier Senatoren in der neuen Landesregierung stellen, Grüne und Linke jeweils drei.

Die SPD gewann die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September klar vor den Grünen und der CDU, die Linke belegte Platz vier. Anschließend sondierte die SPD auch mit CDU und FDP, sprach sich letztlich aber für eine Neuauflage des Bündnisses mit Grünen und Linkspartei aus. (afp/oz)