Berliner CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag für neue Landesregierung

Rund zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus unterzeichnen die Spitzen von CDU und SPD am Mittwoch (11:00 Uhr) den gemeinsamen Koalitionsvertrag.

Am Tag darauf soll CDU-Chef Kai Wegner im Landesparlament zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden und Franziska Giffey (SPD) nach anderthalb Jahren im Amt ablösen. Die Christdemokraten votierten am Montag bei einem Parteitag einstimmig für den Vertrag. Die Sozialdemokraten befragten ihre Mitglieder, von denen 54,3 Prozent dafür stimmten.

Die CDU hatte die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 18,4 Prozent auf dem zweiten Platz – mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen.

Die CDU sondierte anschließend mit beiden Parteien und entschied sich dann für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.  (afp)