Berliner AfD kritisiert Verbot von Demo gegen Corona-Politik: „Massiver Eingriff in die Grundrechte“
Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der „Querdenken“-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant war. Es handele sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte, sagte Pazderski am Mittwoch im RBB-Inforadio.
Wenn man sich die Begründung ansehe, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegeben habe – da könnten Reichsbürger sein, da könnten Nazis sein – handele es sich um Dinge, die an den Haaren herbeigezogen seien. „Er hat also eine politische Begründung gegeben.“
Bei der Corona-Demo Anfang August seien überwiegend normale Bürger gewesen, sagte Pazderski weiter. Geisel gehe also von einer Voraussetzung aus, die nicht gegeben sei: „Ich glaube, dass dieses Demonstrationsverbot vor einem ordentlichen Gericht keinen Bestand haben wird.“
Die Berliner Versammlungsbehörde hatte das Verbot damit begründet, dass Verstöße gegen die Hygiene-Vorschriften zu erwarten seien. Die Demonstration Anfang August habe gezeigt, dass sich die Teilnehmer bewusst über bestehende Regeln und Auflagen hinwegsetzen. (dts)
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