Berlinale lädt AfD-Politiker aus: Kritische Reaktionen auf X – NRW will Procedere nicht ändern

Am Donnerstag, 8. Februar, hat die Pressestelle der Berlinale verkündet, dass zuvor turnusmäßig eingeladene Politiker der AfD von der bevorstehenden Eröffnungsgala wieder ausgeladen wurden. War zuvor von zwei Abgeordneten der Partei bekannt, dass sie eine Einladung erhalten hatten, war in der Presseerklärung von fünf die Rede.

In der dazugehörigen Erklärung heißt es, die Partei und viele ihrer Mitglieder „hegen Ansichten, die den fundamentalen Werten der Demokratie zutiefst zuwiderlaufen“. Dazu gehörten etwa „Forderungen nach einer homogenen Gesellschaft, Einwanderungsbeschränkungen und Massendeportationen“.

Bis dato AfD-Politiker zu jeder Berlinale eingeladen

Auslöser war ein von mehr als 200 Personen unterzeichneter offener Brief, in dem Kritik an der Einladung der AfD zur Berlinale-Eröffnung geübt wurde. Das Filmfestival wird vom 15. bis 25. Februar in der Bundeshauptstadt stattfinden.

Es war nicht das erste Mal, dass Politiker der AfD zu der Veranstaltung eingeladen wurden. Vielmehr ergingen diese, wie auch die Berlinale-Leitung anfänglich mitgeteilt hatte, turnusmäßig an Mitglieder aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Dieses Mal haben die Berichte der Plattform „Correctiv“ über das sogenannte Geheimplan-Treffen im November des Vorjahres allerdings für Irritationen gesorgt.

An den „protokollarischen Gepflogenheiten“ selbst wolle man vonseiten des Senats auch künftig nichts verändern, heißt es vonseiten einer Sprecherin. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wolle am bisherigen Protokoll für Einladungen von Parteivertretern festhalten, hieß es gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa). Gleichzeitig zolle man der Entscheidung der Berlinale-Leitung „Respekt“. AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker sprach von einem „kulturpolitischen Fanal mit unabsehbaren Folgen für das gesellschaftliche Miteinander“.

NRW will seine protokollarischen Vorgangsweisen beibehalten

Das Land NRW will an seiner Einladungspolitik zum Jahresempfang in Berlin ebenfalls nichts verändern. Dies bestätigte eine Sprecherin der Landesvertretung ebenfalls gegenüber der dpa. Der Empfang bei der Landesvertretung findet anlässlich der Berlinale statt. Regelmäßig kommt eine vierstellige Zahl an Gästen, unter ihnen regelmäßig auch Filmschaffende. Die Filmstiftung des Landes spielt eine bedeutende Rolle in der heimischen Förderpolitik.

Zum Landesempfang am 18. Februar, so heißt es weiter, habe die Landesregierung „wie üblich“ und „im Sinne der Gleichbehandlung gewählter Abgeordneter“ Mitglieder aller im Bundes- und im Landtag vertretenen Parteien eingeladen. Die Landesregierung sei genauso wie die Bundesregierung der Auffassung, „dass dies dem Respekt vor den Parlamenten und ihren gewählten Abgeordneten entspricht“.

Die Sprecherin erklärte auch, man werde vonseiten der Landesregierung „gleichzeitig verdeutlichen, dass beim Berlinale-Empfang kein Platz für Antisemitismus, Rassismus oder Demokratiefeindlichkeit ist“. Der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel warf Ministerpräsident Henrik Wüst Inkonsequenz vor:

„Hendrik Wüst hat die AfD im Landtag eine brandgefährliche Nazi-Partei genannt – womit er recht hat. Dann darf er ihr aber auch nicht den roten Teppich ausrollen.“

Kontroverse Debatte zu Berlinale-Entscheidung auf X

In sozialen Medien finden sich häufig kritische Positionen zur Ausladung der AfD-Politiker durch die Berlinale-Leitung. Während einige Stimmen die Entscheidung verteidigen, sprechen andere von einer „undemokratischen Entscheidung“ und ziehen Vergleiche zur Kulturpolitik der DDR.

Vereinzelt wird die Auffassung vertreten, Kultur solle in gesellschaftlichen Konflikten vermitteln und schlichten.

Falscher Schritt. Sie tragen zur Spaltung im Land bei. Es zeigt, dass Hetze stärker ist als Verstand. Kultur soll vermittelnde, schlichtende Rolle haben und rechtskonservativ ist ein Teil des politischen Spektrums. Ich bin zutiefst enttäuscht. Falscher kann man hier nicht liegen

— Angry Unicorn (@rosa_canina666) February 9, 2024

Andere Kommentatoren befürchten, dass der AfD auf diese Weise eine „Märtyrerrolle“ erwachsen könne:

Ihr Clowns schafft diesen Clowns eine Märtyrer*innenrolle, die sie mit Freude annehmen.

Herzlichen Glückwunsch…

— Philipp (@Vilippsee) February 8, 2024

Einige Nutzer von X weisen darauf hin, dass bei dem Treffen in Potsdam und ähnlichen Zusammenkünften mit dem als Rechtsextremist eingestuften Martin Sellner auch CDU-Politiker anwesend gewesen seien.

Es wird in der Begründung explizit Bezug genommen zur Wannseekonferenz 2.0. Heißt das CDU-Politiker werden ebenfalls ausgeladen?

— Alexander Wiedenmann (@AlexEdenFirst) February 9, 2024

FAZ-Starjournalist: Potsdamer Planspiele liegen „im Trend der herrschenden Meinung“

Dass einige etablierte Politiker selbst gar nicht so weit von den dort erörterten Konzepten zur „Remigration“ entfernt seien, äußerte auch Patrick Bahners in einem Artikel. Der Redaktionsverantwortliche für Geisteswissenschaften der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) hatte diesen wenige Tage nach den „Correctiv“-Enthüllungen verfasst. In seinem Feuilleton-Text erklärte er, dass die von „Correctiv“ kolportierten Pläne über Konzepte der Regierungsparteien oder der Union „nur einen oder zwei Schritte“ hinausgingen.

Bahners wies auf die von Unionsfraktionsvize Jens Spahn geäußerten Sympathien für eine „Ruanda“-Lösung für Asylsuchende nach britischem Vorbild hin. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann habe gefordert, Straftätern mit zwei Pässen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Auch „Assimilationsdruck“ sei „für Linnemann-CDU und Giffey-SPD kein Tabu“.AC

Die „aufgedeckten Planspiele der AfD zur Rückgängigmachung von Migration“, so Bahners, „liegen im Trend der herrschenden Meinung“. Allerdings würde weder Jens Spahn noch Bundesinnenministerin Nancy Faeser „ausdrücklich die Praxis des Bevölkerungstransfers aus der Zwischenkriegszeit fordern“.

(Mit Material der dpa)