Berlin weist türkische Kritik an Absage von Wahlkampfterminen zurück

Die Bundesregierung hat die türkische Kritik an der Absage von zwei Auftritten türkischer Minister in Deutschland zurückgewiesen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer verwies am Freitag in Berlin auf die föderale Struktur der Bundesrepublik. Die Bundesregierung habe die Entscheidungen der zuständigen Behörden in Gaggenau und Köln zur Kenntnis genommen, respektiere sie, habe sie aber nicht zu kommentieren.

Die städtischen Behörden im baden-württembergischen Gaggenau und in Köln hatten zwei Veranstaltungen mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci abgesagt. Die Minister wollten dort vor türkischen Bürgern dafür werben, beim anstehenden Verfassungsreferendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei mit Ja zu stimmen. Köln und Gaggenau führten für die Absage organisatorische Gründe an.

Ankara warf der Bundesregierung vor, gegen das von Staatschef Erdogan angestrebte Präsidialsystem zu arbeiten. Am Donnerstagabend hatte das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, einbestellt. Die türkische Seite habe Erdmann wissen lassen, dass sie mit der Absage nicht einverstanden sei, teilte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mit.

Außenamts-Sprecher Martin Schäfer sagte, das Gespräch sei „ernst, aber freundlich“ verlaufen. Erdmann habe der türkischen Seite erklärt, dass die Bundesregierung keinen Einfluss auf die Entscheidung der kommunalen Behörden genommen habe und auch keinen Einfluss hätte nehmen können. Schäfer warnte auch davor, die Frage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland mit dem Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel zu verknüpfen.

„Das eine gegen das andere auszuspielen ist nicht ein optimaler Ausdruck von rechtsstaatlichem Denken“, sagte Schäfer. Zugleich bekräftigte er, dass die Bundesregierung die Inhaftierung des deutsch-türkischen Korrespondenten der „Welt“ für „unangemessen“ und „unverhältnismäßig“ halte. Das habe Erdmann am Donnerstag auch im türkischen Außenministerium deutlich gemacht. (AFP)