Berlin verlangt von EU-Kommission mehr Tempo bei Energiepolitik

Die Bundesregierung verlangt von der Europäischen Kommission mehr Tempo bei der Umsetzung der geplanten Energieunion. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schriftlich aufgefordert, noch „im Herbst umfassende, ambitionierte und weitreichende Vorschläge“ für ein Gesetzespaket vorzulegen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). In dem Schreiben verlange Gabriel die Vorlage eines „umfassenden, verlässlichen, klaren und transparenten Rahmens für Investitionen und Innovationen“.

„Wir können es uns nicht leisten, schwierige Entscheidungen auf der Zeitschiene nach hinten zu schieben“, mahnt Gabriel. Dazu gehöre Klarheit über den von der EU geplanten Ausbau der regenerativen Energien auf mindestens 27 Prozent am Energieverbrauch bis 2030. „Wir brauchen jetzt Regeln für den Fall, dass die mitgliedstaatlichen Beiträge nicht ausreichen“, schrieb der Minister. Wenn Europa wirklich die „Nummer Eins“ bei erneuerbaren Energien werden wolle, dann sei Planungssicherheit notwendig. „Diese Frage darf jetzt nicht offen bleiben.“ (dts)