Berlin und Brüssel einigen sich im Streit um Pkw-Maut

Die EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben im Streit um die Pkw-Maut eine Einigung erzielt. Dobrindt und die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc stellten den Kompromiss am Donnerstagabend vor. Demnach sollen deutsche Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen bei der Kfz-Steuer stärker entlastet werden, als sie Maut zahlen müssen.

Diese Zusatzausgaben sollen durch ein gestaffeltes Vignettensystem für Ausländer ausgeglichen werden. So soll es bei der Kurzzeitmaut fünf statt drei Tarifstufen geben, die sich nach Motorgröße und Schadstoffausstoß richten. Die günstigste Variante ist für 2,50 Euro erhältlich. Die Sorge, ausländische Autofahrer könnten diskriminiert werden, sei ausgeräumt, so Bulc. „Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben“, betonte Dobrindt. Die Maut sei „fair, sinnvoll und gerecht“. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte bereits vor der Vorstellung des Kompromisses erklärt, Österreich wolle sich mit anderen Nachbarländern Deutschlands über ein mögliches gemeinsames Vorgehen gegen die Maut abstimmen. Die SPD kündigte an, man werde den Änderungen nur zustimmen, wenn die Bedingungen des Koalitionsvertrags „strikt eingehalten“ würden. (dts)