Berlin umgeht Einreiseverbot für russischen Landwirtschaftsminister mit „diplomatischem Trick“

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will einem Bericht zufolge im Zusammenspiel mit dem Auswärtigen Amt das EU-Einreiseverbot für den russischen Agrarminister Alexander Tkatschjow mit einem diplomatischen Trick umgehen.

Die EU hatte die Sanktion nach der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation verhängt. Um Tkatschjows Einreise dennoch zu ermöglichen, werde ein für den 22. Januar einberufenes G20-Agrarministertreffen einer Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gleichgestellt, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag.

Deutschland hat derzeit in der OSZE den Vorsitz inne. Laut Einladungsschreiben soll es bei dem Treffen um Fragen der Agrarpolitik und der Ernährungssicherung gehen. Das Landwirtschaftsministerium sicherte dem Zeitungsbericht zufolge dem russischen Minister schriftlich die Kostenübernahme „für Sie und eine fachliche Begleitperson“ für zwei Übernachtungen zu.

Zwischen dem 20. und 29. Januar 2017 findet in Berlin die Internationale Grüne Woche statt. Wegen des Einreiseverbots hatte Russland 2016 die Teilnahme an der Grünen Woche abgesagt. Laut dem Bericht hat das Auswärtige Amt Tkatschjow ausschließlich eine Teilnahme an der G20-Runde und, „sofern gewünscht“, ein bilaterales Gespräch mit seinem deutschen Kollegen „ohne Pressemitteilung“ genehmigt. Ein Besuch der Grünen Woche sei ausgeschlossen.

Im Sanktionsstreit mit Russland wirbt Landwirtschaftsminister Schmidt für eine schrittweise Annäherung. Als Reaktion auf EU-Sanktionen hatte Moskau einen Importstopp für EU-Agrarprodukte verhängt, der allein deutsche Bauern jährlich rund eine Milliarde Euro kostet. (afp)