Berlin: Todesfall und Gewalt bei Corona-Demo – UN-Sonderberichterstatter bittet um Informationen

Die Meldung der Polizei Berlin ist klein und informativ zurückhaltend – und dennoch: Es geht um den Tod eines Menschen. Eine „Identitätsfeststellung“ am Sonntagnachmittag in Berlin nahm einen 49-jährigen Mann offenbar so mit, dass dieser plötzlich „über ein Kribbeln in Arm und Brust“ klagte und „augenscheinlich kaltschweißig“ wurde.

„Durch polizeiliche Einsatzkräfte wurden sofort Erstmaßnahmen getroffen bis sich ein alarmierter Rettungswagen unmittelbar der Versorgung annahm. Der Mann verstarb in einem Krankenhaus“, schreibt die Polizei in ihrer Meldung. Polizisten am Wohnort des Mannes mussten dann die traurige Nachricht an seine Angehörigen überbringen. Ein Todesermittlungsverfahren wurde eingeleitet.

Was spielte sich in Berlin ab?

Die näheren Umstände des Todesfalls bei der Polizeikontrolle sind noch nicht bekannt. „Querdenken“-Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier erklärte in einem Statement auf Telegram, dass man Spekulationen und Instrumentalisierungen des Todes des Demonstranten wahrnehme. Er bittet, auch im Namen der Angehörigen, ausdrücklich darum, „keinerlei Spekulationen zu dem Tod anzustellen“ oder ihn zu instrumentalisieren.

Sattelmaier erklärte auch, dass er im Kontakt mit einem Berliner Anwalt sei, „der sich um diese Sache kümmert“. Er werde Akteneinsicht bekommen und sich um die zahlreich eingehenden Zeugenaussagen kümmern. Er werde auch darauf achten, „dass hier alles mit rechten Dingen zugeht“. Man wisse noch nicht, was passiert sei.

Die Berliner Regierung und später auch das Oberverwaltungsgericht Berlin hatten die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Sonntagnachmittag verboten. Dennoch kamen rund 5.000 Menschen, um gegen die einschränkenden Maßnahmen der Regierung zu protestieren und rund 2.200 Polizisten waren im Einsatz, schreibt der „RBB“.

Stadtweit hätten Demo-Teilnehmer versucht, Absperrungen zu durchbrechen. Wie Polizeisprecher Calbitz dem Sender erklärte, habe man die Menschen wieder zerstreuen können: „Das war auch das Ziel, damit sie nicht an einem Ort sind und damit die Infektionsrisiken geringer sind.“ Insgesamt wurden etwa 600 Demo-Teilnehmer festgenommen. Ihnen drohen Bußgelder bis 1.000 Euro wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration, wie Calbitz erklärte.

UN-Sonderberichterstatter bittet um Informationen

Der Schweizer Rechtswissenschaftler und UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, veröffentlichte eine ihm zugesandte Szene von der Berliner Demo.

Zu sehen ist, wie ein Polizist eine ältere Dame auf die Straße schleudert. Melzer bittet um weitere Informationen: „Kann jemand meinem Büro Einzelheiten / Zeugenaussagen zu diesem Vorfall vermitteln und ob bereits eine offizielle Untersuchung eingeleitet wurde?“

This has just been brought to my attention.

Can anyone provide my office with the specifics / witness statements of this incident and whether an official investigation has been launched?

Send to: [email protected]
(please not via Twitter-reply/DM)

Thank you! https://t.co/ly00UlPDMw

— Nils Melzer (@NilsMelzer) August 1, 2021

In einem weiteren Video ist ebenfalls das rabiate Vorgehen der Berliner Polizei gegen ältere Menschen zu sehen. Ob die Polizei mit entsprechenden „Marschbefehlen“ vom Berliner Innensenator Geisel (SPD) ausgerüstet worden war, ist noch nicht bekannt. Das entsprechende Video wurde dem UN-Sonderberichterstatter weitergeleitet.

. pic.twitter.com/t4Mlk5B3ic

— Thinking4Myself (@Thinking4M) August 2, 2021

Die von Polizeisprecher Calbitz erwähnten versuchten Durchbrüche von Absperrungen könnten in einem weiteren Video zu sehen sein. Menschen rennen die Straße entlang und werden von einer Polizeieinheit von der Seite her attackiert. Das Video erinnert eher an Jagdszenen auf Menschen als an einen Polizeieinsatz.

Für Rohmaterial-Fans auch hier die ganze Szene mit Entstehung. Platanenallee Ecke Eschenallee, Berlin. #b0108 pic.twitter.com/1khrt83eEN

— Martin Heller (@Ma_Heller) August 1, 2021

Demo-Verbot wegen Delta?

Die Stuttgarter Bürgerinitiative „Querdenken 711“ hatte zu der Demonstration unter dem Motto „Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ aufgerufen und bis zu 22.500 mögliche Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni angemeldet. Das Gericht begründete das Verbot mit der Gefahr durch die Delta-Variante des Corona-Virus, die bei der Veranstaltung sowie An- und Abreise der Demo-Teilnehmer verbreitet werden könnte.

Wie „RBB“ berichtet, hatte der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski am vergangenen Donnerstag das schon im Vorfeld ausgesprochene Verbot der Corona-Demo kritisiert. Niemand verstehe mehr, warum der Christopher-Street-Day eine Woche zuvor stattfinden konnte, man aber Kundgebungen von sogenannten „Querdenkern“ verbiete. Wer Rot-Rot-Grün in den Kram passe, dürfe „machen, was er will“, so Pazderski. „Sobald aber regierungskritische Töne zu erwarten sind, schlägt Innensenator Geisel wieder in alter SED-Tradition zu.“

Berlins Polizeisprecher Thilo Calbitz dazu: „Solange der weit überwiegende Teil der Versammlungsteilnehmenden die Infektionsschutzvorgaben beachtet, kann und muss die Versammlungsfreiheit gewährleistet werden“. So sei es auch bei CSD gemacht worden. Bei der verbotenen „Querdenken“-Demo sei es erklärtes Ziel des überwiegenden Teils der Teilnehmer, die gesetzlichen Regeln nicht zu befolgen, so Calbitz einige Tage vor der verbotenen Demonstration.

Die Reichstags-Geschichte

Laut dem Sender sei es in der Vergangenheit immer wieder zu Zwischenfällen bei „Querdenken“-Demos gekommen. Man erinnert an die Vorkommnisse im August 2020, als „Teilnehmer einer solchen Demo die Absperrungen am Reichstagsgebäude“ gestürmt hätten.

Es seien Reichsflaggen und Nazisymbole zu sehen gewesen. Im Internet sei vorher auch zum „Sturm auf Berlin“ aufgerufen worden. „Querdenken 711“ selbst schreibt zu besagtem Vorfall: „Es war der Tagesschau nicht möglich, zwischen unserer Großdemonstration und den anderen 120 Demonstrationen – eine davon die vor dem Reichstag – zu unterscheiden.“