Berlin: Taxifahrer gehen auf die Barrikaden

Einen Mindestlohn von 8,50 Euro forderten rund 50 Berliner Taxifahrer bei einer Demonstration am Dienstag. Der von der Gewerkschaft Verdi organisierte Protest fand vor der Arbeitsagentur Berlin Mitte statt.

Auch der Berliner Taxibund hält die Einführung eines Mindestlohns für nötig, um weiteres Lohndumping zu verhindern. Verdi fordert außerdem eine Senkung der aktuell 7.500 bestehenden Taxikonzessionen in Berlin: Dies würde den Verdienst pro Fahrer langfristig erhöhen.

Nach Schätzung der Gewerkschaft Verdi gibt es in Berlin rund 10.000 Taxifahrer, von denen 2000 Kleinunternehmer mit nur einem Fahrzeug seien. Die anderen Taxifahrer arbeiten in Anstellungsverhältnissen, wo sie 40 bis 46 Prozent des eigenen Umsatzes als Provision erhielten, sagte Verdi-Vertreter Andreas Komrowski.

Bildungs-Gutscheine für Arbeitslose als Stein des Anstoßes

Die Taxifahrer werfen der Arbeitsagentur vor, die Situation zu verschärfen, indem sie Bildungs-Gutscheine an Arbeitslose vergebe mit dem Zweck, vermehrt Fahrer für soziale Einrichtungen auszubilden – in Wirklichkeit würden viele Jobsuchende dadurch jedoch in der Taxibranche landen.

Die Arbeitsagentur hält dagegen – die Gutscheine würden nicht für die Ausbildung zum Taxifahrer vergeben. Arbeitsagentursprecher Olaf Möller: „Die Arbeitsagentur stellt Bildungsgutscheine für Personenbeförderungsscheine aus, weil diese häufig die Voraussetzung für eine Anstellung im sozialen Bereich sind. Es geht hier um Jobs bei Institutionen, die den Transport von alten oder behinderten Menschen übernehmen.“ In diesem Bereich gebe es viele freie Stellen, so Möller.