Berlin: Staatssekretär Holm muss nach Stasi-Vergangenheit gehen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will den wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen Baustaatssekretär Andrej Holm entlassen.

Müller erklärte am Samstag in Berlin, er habe Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) aufgefordert, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms vorzulegen. Um den parteilosen Holm hatte es seit seiner Berufung vor einem Monat heftige Diskussionen gegeben.

Holm gilt als Experte für Stadtentwicklung und war von der Linken in den neuen Senat geholt worden. Der 46-Jährige hatte für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet. Kürzlich musste er jedoch einräumen, 2005 gegenüber der Berliner Humboldt-Universität falsche Angaben dazu gemacht zu haben.

Holm habe in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt, „sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu überprüfen und zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen kann“, erklärte Müller. Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigten aber, „dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist“. (afp)