Berlin: SPD-Landeschefin Giffey will Koalition mit CDU – oder zurücktreten

Sollte der Berliner SPD-Vorstand in seiner für Mittwoch angesetzten Sitzung keiner Koalition mit der CDU zustimmen, dann wolle Franziska Giffey als SPD-Landeschefin zurücktreten. Die CDU verhandelte zuletzt noch mit den Grünen, die Linke sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen aus.

Über die Pläne der 44-Jährigen berichteten neben regionalen Medien unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Welt“, „Bild“, „Focus Online“ und die ARD unter Berufung auf eigene Quellen. Ein Sprecher der Landes-SPD wollte dies nicht bestätigen. Es gebe noch keine Präferenz für eine Partei, teilte er mit. Der Landesvorstand werde in seiner Sitzung am Mittwoch entscheiden.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete unter Berufung auf Parteikreise, dass auch die Berliner CDU zu dem schwarz-roten Bündnis tendiere. Käme es zu dieser Koalition, würde Giffey ihr Amt als Regierungschefin an CDU-Spitzenkandidat und Wahlsieger Kai Wegner abtreten. Sie selbst könnte demnach als Senatorin Teil einer neuen Regierung werden.

Medienberichten zufolge soll auch die SPD-Bundesspitze um die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken bereits über das geplante Vorgehen informiert worden sein. Die „B.Z.“ berichtete, die Entscheidung werde in der Parteizentrale befürwortet. Sprecher der Bundespartei wollten sich zu den Berichten nicht äußern und verwiesen an die Landespartei.

Die Christdemokraten sondierten währenddessen am Dienstag zum dritten Mal mit den Grünen, das dritte Treffen mit der SPD hatte bereits am Freitag stattgefunden. Parallel dazu sprachen SPD und Grüne auch dreimal mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, über eine Fortsetzung ihres Bündnisses. Eine Präferenz äußerten CDU, SPD und Grüne bislang noch nicht öffentlich.

Lediglich die Linke teilte mit, sie sei zur Fortsetzung von Rot-Grün-Rot „bereit“. Der Landesvorstand empfehle die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Der Spitzenkandidat und amtierende Kultursenator Klaus Lederer erklärte, die Partei habe „in den Sondierungen durchaus den Eindruck gewonnen“, dass Rot-Grün-Rot die anstehenden Aufgaben meistern könne.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. SPD und Grüne kamen jeweils auf 18,4 Prozent – die Sozialdemokraten hatten dabei einen Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die Linke erzielte 12,2 Prozent, die AfD 9,1 Prozent. Mit 4,6 Prozent scheiterte die FDP an der Fünfprozenthürde. (afp)