Berlin: Senat kürzt Millionen bei Bildung, ÖPNV, Kultur und der Wirtschaftsförderung

Beim Haushaltsplanentwurf 2025 für Berlin hat die schwarz-rote Koalition den Rotstift kreisen lassen. Dabei haben die Politiker praktisch keinen Bereich ausgelassen. Alle mussten Federn lassen, am stärksten hat das der Bereich Verkehr und Umwelt mit einem um 660 Millionen Euro gekürzten Etat zu spüren bekommen.

Das sind fast 20 Prozent weniger, mit denen Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) im kommenden Jahr auskommen müsste. Diese und alle folgenden Zahlen sind allerdings bislang nicht bestätigt. Das soll jedoch im Laufe dieser Woche geschehen, berichtet der „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb24).

29-Euro-Ticket steht auf der Kippe

Um 370 Millionen wird der Bereich Bildung und Schulen gekürzt. Er ist mit 5,7 Milliarden Euro der größte Posten im Berliner Haushalt. Bei der Wirtschaftsförderung, dem Ressort von Ex-Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), sind Einsparungen in Höhe von 143 Millionen Euro (rund 16 Prozent weniger) vorgesehen.

Der größte Einschnitt ist im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung vorgesehen. 70 Millionen Euro weniger bedeuten ein Minus von 22 Prozent des Budgets. Knapp ein Drittel macht mit 20 Millionen Euro die Halbierung der Mittel für die E-Akte aus. Auch bei der Informations- und Kommunikationstechnik finden sich Spuren des Rotstifts.

Beinahe die Hälfte der Einsparungen im Verkehrsbereich ist mit rund 300 Millionen Euro bei den Fahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgesehen. Dabei, so berichtet der „Tagesspiegel“ (Bezahlschranke), dass das 29-Euro-Ticket auf der Kippe steht. Dem Bericht zufolge verkauft es sich nicht so gut wie erwartet. Das Land könnte 170 Millionen Euro sparen.

Steigen die Kosten für die Sozialtickets von derzeit neun auf 19 Euro, bedeutet das ein Einsparpotenzial in Höhe von weiteren 25 Millionen Euro. Ob das Schülerticket weiterhin kostenlos bleibt, ist noch offen, schreibt „rbb24“.

Inwiefern derzeit ebenfalls kostenfreie Angebote in Kitas und Schulen wie Hort von der ersten bis zur dritten Klasse oder Mittagessen an Grundschulen kostenpflichtig werden, ist ebenfalls Gegenstand der Diskussionen.

Im Kulturbereich sollen mit 15 Millionen Euro etwa zehn Prozent des Gesamtbudgets dem Rotstift zum Opfer fallen.

Grüne und Linke kritisieren Sparpläne

Um das tief klaffende Loch im Stadtsäckel zu stopfen, schauen die Koalitionäre aber auch nach Möglichkeiten, Mehreinnahmen zu generieren. Eine Steigerung der Grunderwerbssteuer auf 6,5 Prozent brächte 100 Millionen zusätzliches Geld, die Erhöhung der Zweitwohnsteuer zehn Millionen.

27 Millionen Euro Plus wären bei einer höheren City-Tax drin. Eine Steigerung der Vergnügungssteuer von 20 auf 25 Prozent könnte weitere neun Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.

Im Bildungsbereich plant die Koalition Einsparungen in Höhe von 100 Millionen Euro. Diese ließen sich dank der ausreichenden Rücklagen kompensieren, argumentierte die Regierung.

Lars Oeverdieck, Kanzler der Technischen Universität, sagte hingegen, dass aus den laufenden Hochschulverträgen 100 Millionen Euro nicht genommen werden könnten. Das gelte auch für die Rücklagen für die dringenden Sanierungs- und Baumaßnahmen. „Aber bei anderen Dingen sind wir gesprächsbereit“, betonte er.

Die massiven Streichungen stoßen die Opposition mächtig auf. „Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, dass er in der kommenden Plenarsitzung am Donnerstag [21. November] eine Regierungserklärung zu den Haushaltsbeschlüssen der Koalition abgibt“, sagte der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, André Schulze der „Berliner Morgenpost“ (Bezahlschranke).

„Die Folgen für die Stadt sind gravierend und CDU und SPD müssen sich endlich der Debatte im Parlament stellen, statt weiter im Hinterzimmer Entscheidungen zu treffen.“ Die Stadt benötige „im Detail“ Klarheit, so Schulze. Der Senat hatte laut der Tageszeitung seit „Wochen und Monaten“ nach Sparmöglichkeiten gesucht. Bis zum vergangenen Samstag sei kaum etwas bekannt geworden.

Die Linken-Fraktion kritisiert die Sparorgie ebenfalls: „Der Koalitionsvertrag ist nur noch Altpapier, die Wahlversprechen von CDU und SPD auch. Schwarz-Rot spart sich die Zukunft der Stadt“, wetterte der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze gegenüber der Tageszeitung. „Wer 360 Millionen alleine bei der Bildung kürzen will, der geht an die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen.“

Auf dem Prüfstand stehende Angebote wie das kostenlose Mittagessen in Schulen oder das 9-Euro-Sozialticket hätten vielen Menschen „in diesen Krisenzeiten“ das Leben erleichtert.

Bislang hat sich die Landesregierung auf 2,7 Milliarden Euro an Kürzungen im Etat für 2025 geeinigt. Drei Milliarden muss die Regierung jedoch einsparen. Wie das zu erreichen ist, soll offiziell am Dienstag, 19. November, bekannt gegeben werden.