Berlin: Sächsische SEK-Beamte nutzen Tarnnamen „Uwe Böhnhardt“ für ihren Erdogan-Einsatz

Beamte des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) haben bei einem Diensteinsatz anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin den Namen des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt verwendet. Gegen die beiden Polizisten des Sondereinsatzkommandos wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, wie das LKA am Freitag in Dresden mitteilte.

Die beiden SEK-Beamten hatten sich bei ihrem Einsatz in Berlin mit dem Tarnnamen „Uwe Böhnhardt“ in eine Liste eingetragen. Diese Liste diente demnach dazu, ein Zutritts- und Berechtigungsdokument auszustellen. Der Vorfall fiel der einsatzführenden Berliner Dienststelle auf und wurde gemeldet.

Die Beamten wurden vom LKA demnach unverzüglich aus dem Einsatz abgezogen. Ihnen wurde daraufhin die weitere Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt.

LKA-Präsident Petric Kleine nannte das Verhalten der SEK-Beamten „vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an ‚Dummheit‘ kaum zu überbieten“. „Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar“, erklärte Kleine.

Der Vorfall sei geeignet, die Arbeit und das Ansehen des LKA und der gesamten sächsischen Polizei „nachhaltig zu schädigen“, fügte Kleine hinzu. „Das ist nicht hinnehmbar“. Der LKA-Chef entschuldigte sich ausdrücklich bei den Betroffenen. Auch das sächsische Innenministerium sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem „völlig inakzeptablen Verhalten“.

Die Grünen forderten von Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) Konsequenzen. „Wer die Morde des NSU verhöhnt, darf nicht mit Nachsicht rechnen“, erklärte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag. Wöller müsse sich „endlich konsequent mit der inneren Verfasstheit der Polizei beschäftigen“. (afp)