Berlin nicht „rechtem oder linkem Pöbel überlassen“: Wahlkampf-Rede Frank Henkel (CDU)

„Starkes Berlin“ – unter diesem Motto fand heute die zentrale Wahlkampfkundgebung der Berliner CDU statt. Deren Spitzenkandidat Frank Henkel sprach neben Kanzlerin Angela Merkel auf dem Kranoldplatz in Steglitz-Zehlendorf – laut Polizei vor 1.300 Zuhörern. (Merkel-Rede siehe Live-Ticker)

Es seien noch 4 Tage bis zu einer richtungweisenden Wahl, begann Henkel seine Rede.

Eine Wahl, die entscheide, „ob der rechte und er linke Rand unsere Zukunft dominiert oder ob die bürgerliche Mitte weiterhin eine starke Stimme hat in Berlin.“

In Bezug auf eine Gruppe von 50 lautstark Protestierenden sagte er: „Und das, was wir jetzt erleben an Schreihälsen, ist ein Vorgeschmack auf das, was passiert, wenn wir Berlin dem linken oder rechten Pöbel überlassen“.

Deutschland gehe es gut, es gebe starkes Wachstum, so Henkel. Merkel stehe für eine pragmatische Politik der Mitte, die Deutschland durch viele Krisen geführt habe. Merkel habe in stürmischen Zeiten dafür gesorgt, dass Europa nicht auseinander gebrochen sei.

Zum Thema Asyl:

Es sei ein Gebot, Menschen in Not zu helfen, Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung flüchten, so Henkel. Trotzdem schränkte er ein:

„Wir können nicht allen Menschen auf der Welt eine neue Heimat bieten und wir wollen das auch nicht.“

Die Verschärfung des Asylrechts sei deshalb richtig gewesen. Alle Maßnahmen würden greifen. Es sei gut, dass derzeit kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland kämen.

„Für mich gehört die Burka nicht zu Deutschland“, sagte er bezüglich der aktuellen Diskussion, sie stehe für die Unterdrückung der Frau und für Parallelgesellschaften.

Zur inneren Sicherheit und Kriminalität in Berlin sagte er:

„Lassen Sie sich von den Medien nicht einreden, wir hätten hier in Berlin Zustände wie in den 20er Jahren.“

Die Kriminalität wie Raub und Totschlag sei zurückgegangen, ebenso die Zahl der Einbrüche sei letztes Jahr spürbar zurückgegangen.

Entwicklungen wie am „Kotti“ (Kottbusser Tor in Kreuzberg, in Medienberichten immer wieder als neues No-go-Area thematisiert) stelle man sich entgegen mit Entschlossenheit und viel Polizei. Man habe 1000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen – gegen den Widerstand der SPD. Rot-rot habe die Polizei kaputtgespart, die CDU habe sie wieder gestärkt. Henkel bekräftigte:

„Es kann und darf in Berlin keine rechtsfreien Räume geben und ich lasse es nicht zu, dass in Berlin in Zukunft so etwas passiert.“

Berlin habe Schulden abgebaut, erklärte er außerdem. Man werde, wenn diese Legislaturperiode vorbei sei, 38 Mrd. Euro Schulden getilgt haben. Dies sei ein Beweis von nachhaltiger Politik.

Bildung und Infrastruktur

Menschen hätten ein Recht darauf, dass wieder in Schulen, Straßen und Feuerwachen investiert werde. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden und man sei noch lange nicht am Ziel.

„Berlin steht heute deutlich besser da, als vor 5 Jahren“

„Berlin steht heute deutlich besser da, als vor 5 Jahren“, so Henkel – zum Beispiel bei Wachstum und Jobs. Diese Erfolge der Union müsse man nun gegen Rechts und Links verteidigen. Man dürfe jedoch die Menschen, die sich den Rändern zuneigen, nicht dämonisieren.

Dann holte er zum Schlag gegen die junge Konkurrenz-Partei aus. Seine Erfahrung der vergangenen Tage habe ihn bestätigt:

„Die AfD verrät alles. Alles, was Deutschland stark gemacht hat.“

Er könne keine Partei ertragen, die Personen an der Spitze hat, die deutsche Nationalspieler beleidigen, sagte er in Anspielung auf den von der „Frankfurter Allgemeinen“ verursachten Gauland-Boateng-Skandal.

Angesichts der Option, dass die nächste Berliner Regierung Rot-rot-grün sein könnte, sagte Henkel:

Die zehn Jahre Rot-grün waren schlimm, aber ein zweites Mal Rot-rot-grün werde Berlin nicht verkraften.

„Rot-rot-grün wäre ein Alptraum für Berlin und diese Alptraum-Koalition gilt es am 18. September zu verhindern.“

Jede Stimme für die AfD sei eine Stimme für Rot-rot-grün. „Keine Experimente!“ ruft er – noch dazu nicht in Zeiten wie diesen. „Wir wollen ein erfolgreiches Deutschland und wir wollen ein starkes Berlin.“