Berlin mobilisiert 2.000 Polizisten für den 7. Oktober – Faeser: Bedrohungslage hoch

Die Polizei hat in diesem Jahr bislang mehr als 3.200 antisemitisch motivierte Straftaten registriert. Das ist etwa eine Verdopplung der Zahl des Vorjahreszeitraums, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte.

Anlass der Mitteilung war der bevorstehende erste Jahrestags des Hamas-Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober. Die Zahlen umfassen antisemitische Straftaten mit und ohne Bezug zum aktuellen Nahostkonflikt.

Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt hat die Polizei seit dem 7. Oktober 2023 demnach fast 8.500 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität registriert. Davon wurden 3.464 Straftaten als antisemitisch motiviert eingestuft. Meistens habe es sich dabei um Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen gehandelt.

Vor dem Jahrestag am kommenden Montag warnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut vor den Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Sicherheit in Deutschland. „Die Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Gewalt ist hoch“, erklärte sie.

Die Ministerin betonte, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes vor dem Jahrestag „besonders wachsam“ seien. Aber auch die Gesellschaft insgesamt sei gefragt: „Wir alle müssen zeigen, dass wir fest und sichtbar an der Seite von Jüdinnen und Juden stehen, die bedroht werden.“

Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung in Deutschland

Der Verfassungsschutz hatte am Freitag anlässlich des bevorstehenden Jahrestags bereits vor einer Radikalisierung der pro-palästinensischen Protestszene gewarnt. „Die aktuelle Lage birgt auch für bislang gemäßigte Akteure große Potenziale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung“, erklärte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang.

Haldenwang warnte zudem: „Das Gefahrenpotenzial möglicher Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen ‚den Westen‘ insgesamt hat sich im letzten halben Jahr deutlich erhöht.“

Die Sicherheitslage bleibe „herausfordernd“. „Sowohl der IS als auch Al-Qaida verbreiten weiterhin Aufrufe zu Anschlägen in Israel, Europa und ‚dem Westen‘“, heißt es darin.

Allein in Berlin rund 2.000 Polizisten im Einsatz für Demonstrationen

Die Berliner Polizei bereitet sich derweil auf die vielen Kundgebungen vor – nicht auszuschließen ist dabei, dass es auch zu Tumulten und verbotenen Solidaritätsbekundungen mit den Hamas-Terroristen kommt. Die GdP erwartet eine „stadtweite, dynamische Lage“ erwartet.

Rund 2.000 Polizistinnen und Polizisten werden am Jahrestag des Terroranschlags auf Israel in der Hauptstadt die geplanten Demonstrationen absichern. „Unterstützung kommt dabei aus anderen Bundesländern und dem Bund“, wie ein Sprecher sagte.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte: „Der barbarische Terrorangriff auf Israel hat nicht nur das israelische Volk, sondern auch uns in Berlin tief erschüttert. Heute werden noch immer Geiseln in den Tunneln der Hamas-Terroristen festgehalten. Deshalb fordern auch wir: Bring them home now!“

Den „weltweiten Anstieg von Antisemitismus“ bezeichnete Wegner als beschämend. „Das werden wir in dieser Stadt nicht dulden. Berlin wird nie wieder zusehen, wenn Juden bedroht oder angefeindet werden.“

Mehrfach verurteilte der CDU-Politiker zuletzt Ausschreitungen und Aggressivität sowie die Unterstützung von Terrorregimen. „Niemand hat das Recht, in Berlin Straftaten zu verüben oder Steine und andere Dinge auf Polizeikräfte zu schmeißen“, so Wegner.

DPG-Präsident distanziert sich von Teilen pro-palästinensischer Kundgebungen

Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), Nazih Musharbash, distanzierte sich unterdessen von Teilen der pro-palästinensischen Kundgebungen. Wenn bei Demonstrationen Gesetze übertreten würden, dann sei das strafbar und werde nicht von der DPG unterstützt, sagte Musharbash im RBB-„Inforadio“. „Deshalb rufen wir von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zum Beispiel nicht zu Kundgebungen auf, weil wir diese Leute nicht dabeihaben wollen.“

Das gelte sowohl für rechtsradikale Deutsche als auch für Islamisten. „Sie stören uns, und sie schaden unserer Sache. Die sind nicht Repräsentanten der großen Mehrheit, der friedlichen großen Mehrheit der Palästinenser in Deutschland.“-

Am Morgen des 7. Oktober waren Hunderte Terroristen der Hamas und verbündeter islamistischer Gruppen vom Gazastreifen aus in den Süden Israels eingedrungen. In mehreren Ortschaften, auf einem Musikfestival und als Geiseln im Gazastreifen wurden israelischen Angaben zufolge insgesamt 1.205 Menschen getötet, überwiegend Zivilisten.

Von den 251 von der Hamas verschleppten Geiseln werden derzeit noch 97 im Gazastreifen festgehalten, von denen 33 von Israel offiziell für tot erklärt wurden. (dpa/afp/red)