Berlin will leerstehende Luxuswohnungen für Migranten beschlagnahmen

In Berlin hat die Beschlagnahmung von Immobilien begonnen, um den Massen von Migranten eine Unterkunft geben zu können. Der Senat beschlagnahmte bereits mehrere größere Immobilien von privaten Eigentümern, um sie in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verwandeln oder zur dauerhaften Unterbringung von Asylbewerbern. Dies berichtete die FAZ.

Auch Luxuswohnungen sollen für die Migrationsflut geöffnet werden, wie das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg auf Antrag der regierenden Grünen am Mittwoch beriet. Sollte der Antrag mit den Stimmen von Grün-Rot-Rot durchkommen, würden leerstehende Wohnungen in der denkmalgeschützten Gründerzeit-Anlage „Riehmers Hofgarten“ demnächst mit Migranten belegt. Dies wäre deutschlandweit eine Premiere.

Es dürfe „keine Tabus“ mehr bei der Unterbringung von Asylbewerbern geben fordern die Grünen, welche die Beschlagnahmung mit einer „drohenden Notsituation durch massenhafte Obdachlosigkeit“ angesichts des nahenden Winters begründen. Falls es dazu kommt, werden die Eigentümer der beschlagnahmten Wohnungen eine ortsübliche Miete als Entschädigung erhalten.

Ein Drittel der Luxuswohnungen soll derzeit leer stehen oder nur als Ferienwohnungen genutzt werden. Die Eigentümerfirma bestreitet dies und sagt, der Leerstand habe bautechnische Gründe wie Sanierungen.

Falsches Signal

Die Politik sei mittlerweile völlig überfordert, meint der leitende Senatsbeamte zur FAZ. Kostentransparenz gebe es nicht mehr. Er ist nicht glücklich darüber, wenn Asylforderer in hochwertigen Apartments beherbergt werden. Dies sende ein Signal aus, was den Zustrom noch anheizt: „Während der Prüfung des Asylantrags kann man auf jeden Fall etwa acht Monate bei Vollpension untergebracht werden, das ist im Vergleich zum Balkan paradiesisch“, so der Beamte. Auch wenn der Antrag abgelehnt wird, sind das angenehme Ferien auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Deutschlandweit nutzen Eigentümer nun leerstehende Gebäuden oder schlecht laufenden Hotels, um sich auf Kosten um sich am Asylbusiness eine goldene Nase zu verdienen: In Halle an der Saale verwandelt man das sanierungsbedürftige Vier-Sterne-Hotel Maritim ab Oktober in eine Unterkunft für 740 Personen, wodurch 50 Mitarbeiter ihre Jobs verlieren und ein prima Grund für den Bau eines neuen Luxushotels entsteht. (Mehr dazu siehe HIER).

Hamburg will Gesetze lockern

Auch in Hamburg steht man vor Unterbringungsproblemen und will staatlich auf privaten Wohnraum zugreifen. Dazu müssen die strengen Gesetze aber erst gelockert werden. Der Hamburger Senat plant gerade eine spezielle Rechtsgrundlage, um leerstehende Gewerbeimmobilien zwangsweise als Asylheime vermieten zu können. Zuerst will die Justizbehörde Gebäude in Angriff nehmen, in denen bis zu 600 Personen untergebracht werden könnten und deren Eigentümer die Immobilien nicht freiwillig bereitstellen.

Verwaltungsrechtlich ist eine Beschlagnahmung von Immobilien in allen Bundesländern in Notsituationen möglich, um Gefahr abzuwenden. Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier warnte jedoch in der Berliner Morgenpost: „Ein solches Vorgehen sollten sich die staatlichen Stellen gut überlegen. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung könnte rasant auf null sinken.“ (rf)