Berlin: Langwieriger Polizeieinsatz wegen Brandschutzprüfung in „Rigaer 94“ + VIDEO

An einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist es am Donnerstag erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Für eine geplante Brandschutzbegehung musste die Polizei dem Gutachter gewaltsam Zugang zum Gebäude verschaffen. Die Tür sei verschlossen gewesen und nicht von innen geöffnet worden, teilte die Berliner Polizei auf Twitter mit.

Als die Beamten mit einer Motorsäge die erste Tür öffneten, zündeten die Bewohner Bengalos. Die Einsatzkräfte öffneten auch eine zweite Eingangstür und verschafften sich zudem über den Hof eines Nebengebäudes Zugang. Dort wurden sie von Bewohnern mit Farbbeuteln beworfen und mit Feuerlöschmittel besprüht.

Mehrere Beamten klagten danach über Atemwegsreizungen, wie die Polizei anschließend mitteilte. Erst mit mehreren Stunden Verspätung (8 Uhr war die Begehung geplant – ca. 12:45 Uhr begann sie tatsächlich) konnte der Gutachter mit der Begehung beginnen.

Nach Polizeiangaben gab es am Donnerstagmorgen zunächst ein Angebot der Bewohner, den Brandschutzprüfer ohne Polizeibegleitung ins Gebäude zu lassen. Der Prüfer habe dies aber abgelehnt und auf den Schutz der Beamten bestanden. Rund 350 Einsatzkräfte waren insgesamt vor Ort.

Die Innenminister der Länder verurteilten die Ausschreitungen am Donnerstag. „Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung“, erklärten die Minister. Wer Polizisten angreife, „greift unsere Gesellschaft als Ganzes an“.

Prüfung auf Brandschutz

Wegen der Brandschutzprüfung im teilbesetzten Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain und des Widerstands der linksextremen Bewohner läuft seit 8 Uhr ein großer Polizeieinsatz.

Der Termin des Brandschutzgutachters wurde per Gerichtsbescheid bestätigt, ein Eilantrag gegen die Duldungsanordnung des Bezirksamtes durch sieben der Bewohner – teils ohne Mietvertrag – abgelehnt. In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern.

Bereits seit Mittwoch gibt es rund um die Rigaer Straße Absperrungen und Kontrollen. Bis Freitagabend wurde eine Sperrzone mit einem Demonstrationsverbot um das Haus verhängt. Zugang zum abgesperrten Bereich haben nur Anwohner. Polizisten aus anderen Bundesländern unterstützen den Einsatz. Epoch Times ist vor Ort.

Technischer Hinweis: Es gab Schwierigkeiten bei der Übertragung.

Barrikaden am Vortag, 60 verletzte Polizisten

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sind die Vertreter des Hausbesitzers von der Begehung und Prüfung ausgeschlossen. Die Bewohner müssen das Betreten des Grundstücks durch einen staatlich anerkannten Brandschutzexperten und die Bauaufsicht dulden, so das Gericht. Ursprünglich wollten neben dem offiziellen Experten auch zwei Anwälte des Eigentümers sowie ein weiterer von ihm beauftragter Sachverständiger mitgehen.

Am Mittwochvormittag hatten vermummte Gewalttäter Barrikaden errichtet, angezündet und die Polizei mit Steinwürfen angegriffen. Auch vom Dach der Rigaer Straße 94 seien Pflastersteine geflogen, so die Polizei.

Gegenüber der Berliner Zeitung sprach die Polizei von rund 200 Vermummten, die sich nach dem Angriff in umliegende Häuser zurückgezogen hätten – auch in die Rigaer 94. Polizeibeamte seien durch Steinwürfe verletzt worden. „Rund 60 Einsatzkräfte wurden verletzt, überwiegend durch Stein- und Flaschenwürfe“, sagt Polizeisprecherin Anja Dierschke. „Aber alle konnten im Dienst verbleiben.“ Nach Dierschkes Angaben wurde ein Flaschen- und Steinewerfer festgenommen.

Über der Straße lagen dichte Rauchschwaden, Böller explodierten in dichter Folge. Mit einem Wasserwerfer löschte die Polizei die Feuer.

Linksradikale Szene droht mit Gewalt

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat die Angriffe auf die Polizei verurteilt. „Ich bin bestürzt und verärgert über das, was seit heute Vormittag im Samariterkiez passiert. Wir verurteilen die Gewalt und das Chaos, das dort gestiftet wird“, teilte sie am Mittwochabend mit.

Die Bewohner und ihre Unterstützer aus der linksradikalen Szene hatten schon lange Widerstand gegen die Begehung des Hauses angekündigt und immer wieder mit Gewalt gedroht. Am Mittwochmorgen schrieben sie im Internet: „Die Verteidigung der Rigaer94 hat begonnen.“

Unklar ist, wer dort wohnt

In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Für viele Wohnungen gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer dort wohnt.

Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit langem verweigert. Der Anwalt des Hausbesitzers kündigte an, sollte das Brandschutzgutachten große Probleme zeigen, müssten unter Umständen Teile des Hauses gesperrt werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) teilte mit, es sei unglaublich, mit welcher Menschenverachtung vor allem Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr angegriffen und verletzt würden. „Der Rechtsstaat wird sich durchsetzen, die Straftäter werden verfolgt, und vor Gericht gestellt werden“, so der SPD-Politiker. „Die Brandschutzbegehung wird stattfinden.“

Fahrzeuge der Ingenieure wurden angezündet

Am 14. Juni brannten schon mehrere Fahrzeuge der Ingenieursfirma, die mit der Brandschutzbegehung beauftragt ist. Augenzeugen hatten kurz vor dem Brandanschlag vermummte Personen gesehen, die teils mit Fahrrädern flüchteten.

Auch in einer weiteren linksextremen Hochburg, in Leipzig, brannte im Zusammenhang mit der Rigaer 94 das Auto einer Immobilienfirma. In einem Antifa-Bekennerschreiben wurde eine „letzte Warnung“ ausgesprochen und angekündigt: „Wenn ihr die Rigaer anrührt brennt die Stadt!“ Das war am 27. Februar, zwei Wochen vor der für den 11./12. März geplante Begehung der Rigaer 94.

Diese wurde jedoch kurzfristig durch den zuständigen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne) unterlaufen und damit verhindert. Die Stadt blieb daraufhin auf Unkosten für die Unterbringung und Organisation von Polizeikräften zum Schutz des Gutachters sitzen. Rund 500.000 Euro sollen es gewesen sein, wie Innensenator Geisel dem „Tagesspiegel“ sagte.

Berlins Innensenator Geisel hatte gegenüber dem Blatt auch erklärt, wie er die „Bewohner“ der Rigaer 94 einschätzt: „Das sind brutale Gewalttäter, die ihre Nachbarn terrorisieren“, so Berlins oberster Sicherheitschef. Geisel erklärte zudem, dass die Rigaer 94 eine „hohe symbolische und praktische Bedeutung“ für den Linksextremismus in der Stadt habe, zum Beispiel als Rückzugsort nach militanten Aktionen. (dpa/ks)