Berlin: Koalitionsvertrag von CDU und SPD weitgehend fertig

Gut drei Wochen nach dem Start ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD in Berlin ihr geplantes Regierungsprogramm weitgehend fertiggestellt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen, nachdem der RBB berichtet hatte.

Offen war noch die Ressortverteilung, über die Vertreter beider Parteien am Abend beraten wollen. Auf dem Programm stehen den Angaben zufolge zudem noch redaktionelle Arbeiten am Koalitionsvertrag.

Über das Wochenende klärten und klären die Verhandler noch letzte offene Punkte. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Vorhaben bezahlt werden sollen. Am Montag stellen der Wahlsieger CDU und die SPD ihren Koalitionsvertrag dann vor – der Termin stand schon länger fest. Bisher wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert.

In der neuen Landesregierung, die in Berlin Senat heißt, übernehmen CDU und SPD je fünf Senatsverwaltungen. CDU-Landeschef Kai Wegner soll nach dem Sieg seiner Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar Regierender Bürgermeister werden. Er wäre in dem Amt Nachfolger der SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey, die in der neuen Regierung einen Senatorenposten bekommen soll.

SPD-Mitgliedervotum und CDU-Parteitag stehen noch aus

Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages allerdings noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.

Die Wahl Wegners im Abgeordnetenhaus zum Regierungschef und die Vereidigung der Senatorinnen und Senatoren kann daher frühestens Ende April über die Bühne gehen, also in knapp vier Wochen. Dass das Projekt Schwarz-Rot an der Parteibasis noch scheitert, gilt als wenig wahrscheinlich.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD waren am 9. März gestartet. Sie verliefen offenbar weitgehend stolperfrei. Die Spitzen beider Parteien lobten zwischendurch immer wieder fast überschwänglich die aus ihrer Sicht gute und konstruktive Atmosphäre.

Zu den Schwerpunkten des ausgehandelten Regierungsprogramms gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wichtig ist beiden Parteien nach eigenen Angaben auch ein Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich entfalten können. (dpa)