Berlin: Keine Zwangsvermietung zur Flüchtlingsunterbringung

Leerstehender Plattenbau in Frankfurt an der Oder: Die Bundesregierung dementiert einen Bericht über angeblich geplante Zwangsvermietungen leerstehender Häuser.Foto: Patrick Pleul/Archiv/dpa

Epoch Times12. September 2015

Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine Zwangsvermietung leerstehender Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen zurückgewiesen.

„Der Bund plant keine Zwangsvermietung leerstehender Immobilien. Eine solche Maßnahme findet sich auch nicht im Beschluss des Koalitionsausschuss vom vergangenen Sonntag“, erklärte eine Regierungssprecherin.

Sie reagierte damit auf einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios, wonach eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Einführung eines Beschleunigungsgesetzes prüfe, das angesichts des Andrangs von Migranten zeitlich befristet auch solche Schritte vorsehe. Die Überlegungen zielten vor allem auf Gewerbeimmobilien ab, aber auch auf Einfamilienhäuser, hieß es in dem Bericht.

(dpa)

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