Berlin hat laut CDU zu wenig Papier für vorgezogene Neuwahl

BERLIN, DEUTSCHLAND - 26. SEPTEMBER: Freiwillige zählen die Stimmen für die Bundestagswahl am 26. September 2021 in Berlin, Deutschland.Foto: Steffi Loos/Getty Images

Epoch Times28. Mai 2022

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Vorgezogene Neuwahlen im Bundesland Berlin könnten nach Einschätzung der CDU an Papiermangel scheitern. Das meldet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf einer Stellungnahme der Berliner CDU. Danach sind die kommunalen Reserven zu gering, um bei vorgezogenen Neuwahlen an alle rund drei Millionen Haushalte Wahlbenachrichtigungen zu verschicken.

„Ohne ausreichende Papierbestände sind reibungslose Wahlen nicht möglich“, zitiert „Bild“ aus dem Dokument. Berlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner forderte den Berliner Senat auf, schnellstens für Abhilfe zu sorgen. Zu „Bild“ sagte Wegner: „Die Hinweise auf den eklatanten Papiermangel im Fall einer Neuwahl sind beunruhigend. Die SPD ist schuld am schlimmsten Wahlchaos in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie und ihre Partner müssen zeigen, dass sie mehr können, als eine Wahl in den Sand zu setzen.“ (dts/red)

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