Bundesregierung fordert EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien

Die Bundesregierung hat eine schnelle Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien gefordert.

Beide Länder hätten bei den Aufnahmekriterien „geliefert“, nun müsse auch die EU „so bald wie möglich“ ihre Versprechen einhalten, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienststag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Es sei „höchste Zeit“ für den Start der Gespräche.

Die EU-Staaten hatten sich eigentlich bereits Anfang vergangenen Jahres auf Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkan-Staaten verständigt. Es fehlt aber noch ein Rahmenabkommen für den konkreten Beginn und Ablauf der Gespräche.

Das EU-Mitglied Bulgarien blockiert hier, weil es seinem Nachbarland Nordmazedonien vorwirft, bei historischen und kulturellen Streitigkeiten nicht einzulenken. Dabei fordert Sofia insbesondere, dass Nordmazedonien bulgarische Wurzeln in seiner Sprache, Bevölkerung und Geschichte anerkennt.

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hofft weiter, noch im Juni mit einer ersten Beitrittskonferenz den Startschuss für die Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu geben. Erschwert wird die Situation nun dadurch, dass Bulgarien derzeit nur eine Übergangsregierung hat, nachdem die letzten Wahlen im April kein klares Ergebnis brachten. Neuwahlen sind angekündigt, die voraussichtlich aber erst im Juli stattfinden.

Wegen der verfahrenen Lage gibt es immer wieder Forderungen, die Beitrittsverhandlungen von Albanien und Nordmazedonien zu entkoppeln, um zumindest Albanien einen Start zu ermöglichen. Die Bundesregierung lehnt das ab. Und auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach Beratungen der europäischen Außenminister am Montag, eine Entkoppelung sei nicht geplant. (afp)