Berlin: EU-Innovationsfonds könnte auch Verteidigungsprojekte finanzieren

Der EU-Fonds zur Ankurbelung von Investitionen könnte aus Sicht der Bundesregierung auch für Rüstungsprojekte geöffnet werden. Die Bundesregierung sei „aufgeschlossen“ für Pläne, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) für „Projekte im Bereich des Sicherheits- und Verteidigungssektors“ zu öffnen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe) zitiert. Die Finanzierung solcher Projekte müsse aber „auf den Bereich Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten beschränkt bleiben“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), in der Antwort an den europapolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin.

Sarrazin nannte es „mehr als befremdlich“, dass die Bundesregierung auch Rüstungsprojekte über den EFSI finanzieren wolle. „Es gibt wohl kaum Fälle, in denen Rüstungsprojekte wichtige Zukunftsinvestitionen für das Friedensprojekt Europa sein können“, kritisiert er. Der Fonds war im vergangenen Jahr gestartet worden, um Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro anzustoßen. Nun soll nach dem Willen der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten sogar auf 500 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Die EU-Kommission und vor allem Frankreich setzen sich dafür ein, dass künftig auch die Rüstungsindustrie profitiert. (dts)