Berlin erlaubt Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet.

„Es geht um die Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets, und wir haben mit der Ukraine vereinbart, dass die von uns gelieferten Waffen dazu völkerrechtskonform eingesetzt werden“, sagte Hebestreit. „Gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung passen wir unsere Unterstützung dabei kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an.“

„In Übereinstimmung mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen“

In den letzten Wochen habe Russlands insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.“

Dazu könne sie auch die dafür gelieferten Waffen „in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen“ einsetzen – „auch die von uns gelieferten“, so der Regierungssprecher. Deutschland hat unter anderem die Panzerhaubitze 2000 sowie das Mars-II-System an die Ukraine geliefert.

Kurz zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden der Ukraine solche Angriffe auf russisches Territorium im Grenzgebiet mit US-Waffen erlaubt. Die Bundesregierung passe ihre Unterstützung „gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung“  kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an, erklärte dazu der Regierungssprecher.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich zuvor in dieser Frage zurückhaltend und betont stets, er wolle verhindern, dass es „zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt“.

Strack-Zimmermann: Angriffe sollten möglich sein

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte den Druck auf Scholz  verstärkt, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit gelieferten Waffen zu ermöglichen.

„Die Ukraine sollte die russischen Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss verhindern können – auch mit den von uns gelieferten Waffen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist bekannt, wo diese Abschussrampen stehen, die täglich die Ukraine unter Feuer setzten und Menschen umbringen.“

Strack-Zimmermann wies zugleich den Vorstoß des CDU-Verteidigungspolitikers Roderich Kiesewetter zurück, die NATO solle die Luftverteidigung im Westen der Ukraine übernehmen. „Dafür braucht es einen einstimmigen Beschluss der NATO und den sehe ich nicht“, sagte sie. Deswegen sei das eine „sehr theoretische Diskussion“.

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), diese Forderung erhoben.

SPD-Außenpolitiker ebenfalls dafür

Auch SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hatte sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben.

„Es macht Sinn, diese Beschränkung für Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das müssen die NATO-Verbündeten aber gemeinsam beschließen.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Verbündeten in den vergangenen Wochen immer wieder gedrängt, ihm grünes Licht für Angriffe mit den von ihnen gelieferten Waffen auf Ziele in Russland zu geben.

Die russische Armee hatte Mitte Mai eine Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gestartet und die ukrainischen Streitkräfte unter Druck gesetzt. Dabei verzeichnete sie eine Reihe von Geländegewinnen.

(afp/red)