Berlin: Bürgermeister-Kandidat Saleh will Kita-Pflicht einführen

Der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, will sich in dem Fall, dass er neuer Regierender Bürgermeister in der Hauptstadt wird, unter anderem für eine Kita-Pflicht einsetzen. „Ich glaube, dass wir in einigen Feldern eine neue Ernsthaftigkeit brauchen“, sagte Saleh, der mit dem Landesvorsitzenden Jan Stöß und dem Senator Michael Müller um die Nachfolge von Klaus Wowereit konkurriert, dem „Spiegel“. Der als Fünfjähriger aus dem Westjordanland eingewanderte Politiker sagte über sich: „Ich bin deutscher Sozialdemokrat und habe zufällig einen Migrationshintergrund.“

Berlin wolle er als tollste Stadt Europas „zum Vorbild, zum Integrationsmodell für andere internationale Metropolen“ machen. Dafür brauche es nicht neue Großprojekte wie den Flughafen oder Olympische Spiele, sondern eine Stadt des „Miteinanders“ mit „klaren Regeln“. Die monatelange Duldung der Besetzung eines Platzes durch Flüchtlinge bezeichnete Saleh als „Fehler“. Der Staat „muss sich durchsetzen“. Strukturen, die zu Parallelgesellschaften führten, seien nicht akzeptabel. Im Falle seiner Wahl will Saleh zudem eine Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung verankern: „Wasser, Strom, Gas, Nahverkehr und das Gesundheitswesen: Das alles gehört den Berlinern.“ Die Stadt sei nicht mehr zwischen Ost und West oder Deutschen und Migranten geteilt, sondern zwischen „Arm und Reich“.

(dts Nachrichtenagentur)