Berlin: 4.500 Euro für Asyl-Touristen aus Moldawien – Dregger plädiert für Sachleistungen

Eine 2019 als humanitäre Einrichtung erbaute Erstaufnahme in Berlin-Wittenau, Bezirk Reinickendorf, ist offenbar zum Kriminalitätshotspot verkommen. Die Polizei war seit Jahresbeginn in rund 70 Fällen dort im Einsatz. Die Situation vor Ort muss derart erschreckend sein, dass Mitte Juli dort arbeitende Mitarbeiter des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsfragen (LAF) an die zuständige Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales einen Brandbrief schrieben. Man habe „Angst beim Durchqueren der Parkanlage“.

Am Ende des an der angegebenen Stelle nicht mehr auffindbaren Videos vom „RBB“ (andere Quelle, Textbeitrag) suchten die Journalisten das Gespräch mit der zuständigen Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke). Diese erklärte: „Die Situation vor Ort ist momentan schwierig“, weil man sich nicht erklären könne, warum jetzt so viele „Geflüchtete aus Moldau“ kämen. „Diejenigen, die sagen, die kommen alle nur wegen des Geldes, die wissen einfach mehr. Da würde ich gerne wissen, woher sie diese Gewissheit haben.“ Moldau sei schließlich ein Armenhaus, was alle wüssten. Die Menschen dort lebten unter erbärmlichen Bedingungen, so Breitenbach.

Asyl-Touristen kommen und kassieren

Doch die Reporter erklärten später im Dreh, dass sie Menschen in Not nicht gesehen hätten. Mehr noch, die Mitarbeiter der LAF berichteten sogar von „Schleuserkriminalität“. Um sich ein Bild vom Geschehen zu machen, waren die Journalisten des „RBB“ tagelang vor Ort. Sie stellten fest, dass hier hauptsächlich Menschen aus Moldawien und Georgien ankommen, laut Insidern bis zu 100 – und zwar jeden Tag. Ihre Asylanträge würden bald schon und fast alle abgelehnt.

Doch darum geht es den Menschen wohl gar nicht. Sie haben ein anderes Ziel: Bis zu ihrer Ablehnung erhalten sie Sozialleistungen – und zwar in bar. In dem Brandbrief der LAF-Mitarbeiter wird von großen Familien aus Moldawien berichtet. Zehn Personen seien nicht selten. Am ersten Tag bereits erhielten sie bis zu 4.500 Euro in bar. „Die Freude darüber ist enorm und es wird umgehend jeder Bekannte kontaktiert, um darüber zu berichten.“

Offenbar handelt es sich um ein lukratives Geschäftsmodell. Manche der angeblichen Asylbewerber kommen mit ihren Autos aus ihrer Heimat, kassieren ab und fahren wieder nach Hause. Andere kassieren, werden abgelehnt, kommen wieder, um Folgeanträge zu stellen, kassieren weiter.

Dregger: Für Sachleistungen käme keiner

Die Reporter holten sich politische Verstärkung. Mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus Burkard Dregger gehen sie auf nächtliche Tour. Hier im Bezirk Reinickendorf ist Dreggers Wahlkreis. Man findet Reste von Asyl-Partys: Leere Schnapsflaschen, Glasscherben, verloschene Lagerfeuer. Von einer Brautschau mit minderjährigen Mädchen wurde berichtet. Auch lagen reichlich gebrauchte Drogenspritzen herum.

Nachts kommen die Schleuser. In „Kleinbussen und Pkw“ kämen sie, um Menschen gezielt abzusetzen. Sie bringen die Neuen, die sich hier ihr Geld abholen.

Burkard Dregger dazu: „Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen hat es hier zu verantworten, dass hier Geldleistungen und nicht Sachleistungen ausgehändigt werden.“ Dregger erinnert daran, dass die CDU-Fraktion seit Jahren die Ausgabe von Sachleistungen in diesen Situationen beantragt habe, was abgelehnt wurde. Wenn das so gemacht worden wäre, „dann hätten die gar kein Interesse hierherzukommen“, ist sich Dregger sicher. Dieser offensichtliche Missbrauch wäre gar nicht erst ermöglicht worden.