Berlin: Aktivisten demonstrieren am Tag der Pressefreiheit vor türkischer Botschaft

Zum internationalen Tag der Pressefreiheit rufen die Organisationen Amnesty International und Reporter ohne Grenzen für Mittwoch (12.30 Uhr) zu einer Demonstration vor der türkischen Botschaft in Berlin auf.

Das Bündnis will auf die Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei aufmerksam machen. Binnen wenigen Monaten wurden nach ihren Angaben 120 Journalisten verhaftet und tausende nach der Schließung ihrer Redaktionen arbeitslos.

Unter ihnen ist der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel. Am frühen Abend (17.30 Uhr) findet ein Solidaritätskonzert für den „Welt“-Reporter vor dem Brandenburger Tor statt. Unter dem Motto „Auf die Presse“ treten Künstler und bekannte Journalisten auf.

Über 160 Festnahmen bei Demonstration zum 1. Mai in Istanbul

Der 1. Mai ist in Istanbul von Gewalt gegen Regierungskritiker überschattet worden. Die türkische Polizei ging mit aller Härte gegen eine Gruppe Demonstranten vor, die trotz eines Verbots zum zentralen Taksim-Platz marschieren wollte. Die Beamten setzten Tränengas und Gummigeschosse ein. 165 Demonstranten wurden festgenommen.

„Lang lebe der 1. Mai. Nein zum Diktator“, hieß es auf Bannern der linken Demonstranten im Istanbuler Stadtteil Gayrettepe. Als rund 200 Demonstranten in Richtung des Taksim-Platzes zogen, schritt die Polizei ein.

Wie die Polizei meldete, gab es 165 Festnahmen, davon 139 wegen Verstoßes gegen das Demonstrationsverbot. 17 Menschen seien festgenommen worden, weil sie Spruchbanner entrollen wollten.

Zudem seien am Sonntag und Montag in Istanbul 85 Molotowcocktails, 95 mit Farbe gefüllte Flaschen, 25 Feuerwerkskörper und mehrere Masken beschlagnahmt worden. Allein in Istanbul waren wegen der Proteste zum 1. Mai rund 30.000 Polizisten im Einsatz.

Die Istanbuler Behörden hatten ein Demonstrationsverbot für den Taksim-Platz erlassen, auf dem seit den Gezi-Unruhen im Sommer 2013 keine Proteste mehr zugelassen werden. Der Platz war am Montag komplett mit Gittern abgeriegelt, auch die Zufahrtsstraßen waren in weitem Umkreis abgesperrt. Die Polizei war massiv präsent, die Metrostation war geschlossen.

Der Taksim-Platz war in Istanbul der Austragungsort der Mai-Kundgebungen bis 1977, als 34 Menschen von radikalen Nationalisten erschossen wurden. „Unsere Leute wurden am 1. Mai 1977 massakriert“, sagte eine Demonstrantin namens Sevim. „Wir gehen zum Taksim-Platz, weil es ein bedeutender Platz für die Arbeiterklasse ist.“

An der offiziellen Mai-Kundgebung in Bakirköy beim Atatürk-Flughafen im Westen der Bosporus-Metropole nahmen mehrere tausend Menschen teil. Die Kundgebung fand zwei Wochen nach einem umstrittenen Referendum statt, bei dem eine knappe Mehrheit für die Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan gestimmt hatte.

Die Opposition sieht darin einen Schritt zur Autokratie und wirft der Regierung vor, die Abstimmung manipuliert zu haben. Ihre Klagen vor Gericht blieben bislang aber erfolglos. Der Demonstrant Yunus Özgür sagte in Istanbul, er wolle zum Taksim-Platz marschieren, um gegen die „Unregelmäßigkeiten“ bei der Abstimmung zu protestieren.

Auch in Ankara versammelten sich 6000 Menschen zum 1. Mai, wobei die Menge Buchstaben hoch hielt, die in Anspielung auf das Verfassungsreferendum das Wort „Hayir“ (Nein) bildeten. Zudem gab es Banner mit der Aufschrift „Nein heißt Nein“. (afp)