Berlin: 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung – neue Stelle soll es richten

Um dem zunehmenden Mangel an Facharbeitern gegenzusteuern und die Identifikation mit dem Gemeinwesen zu stärken, arbeitet die Ampelkoalition an erleichterten Regeln zur Einbürgerung. Derweil zeigt sich die Bundeshauptstadt Berlin bereits mit den bestehenden Anträgen überfordert. Mehr als 40.000 Personen, die deutsche Staatsbürger werden wollen, warten derzeit auf die Bearbeitung ihres Begehrens. Eine neue Behörde soll nun Dynamik schaffen.

Berlin will Anzahl der erledigten Anträge auf Einbürgerung mehr als verdoppeln

Wie die „BZ“ berichtet, haben die Mitarbeiter der neuen Einbürgerungsstelle gegenüber dem Bayer-Standort im Wedding ihre Arbeitsplätze bezogen. Zum Jahresbeginn übernahm die dort untergebrachte neue Behörde die Zuständigkeit für die Verleihung von Staatsbürgerschaften von den Bezirken.

Diese hatten sich der Menge an Anträgen zuletzt als nicht gewachsen gezeigt. Lediglich 8.000 davon seien im Vorjahr zu einem Abschluss gelangt. Mittlerweile geht die Innenverwaltung davon aus, dass ein Rückstau von 40.000 offenen Gesuchen auf eine Erledigung wartet.

Innensenatorin Iris Spranger räumt ein, dass es derzeit „sehr, sehr viele Menschen auf Wartelisten“ gebe. Die neue Behörde soll jetzt zumindest eine Kapazität von 20.000 Anträgen pro Jahr abarbeiten können.

Ein Drittel der eingeplanten Stellen sind noch unbesetzt

Ob sie halten kann, was sie verspricht, steht noch in den Sternen. Derzeit sind 139 Mitarbeiter mit der Bearbeitung betraut, der Prozess bis zur Einbürgerung selbst lässt sich sogar auf digitalem Wege erledigen.

Doch bringen nur 45 von ihnen bereits Erfahrung aus den Bezirken mit. Von den 90 Mitarbeitern, die man eingeladen hatte, von dort in den Wedding zu wechseln, habe sich nur die Hälfte bereit erklärt. Außerdem wolle man deutlich mehr an Stellen besetzen. Derzeit fehlten, wie der RBB berichtet, immer noch Mitarbeiter für ein Drittel der vorgesehenen Jobs.

Der Chef der neuen Behörde, Engelhard Mazanke, erklärt, dass die Kommunikation und die Einsendung der erforderlichen Dokumente digital erfolgten. Die Einbürgerung und Übergabe der entsprechenden Urkunde erforderten eine persönliche Anwesenheit. Dabei werde eine Eidesformel gesprochen:

„Ich bekenne feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“

Ampel will Mindestwartezeit bis zur möglichen Einbürgerung verkürzen

Die Ampel will die Einbürgerung in Deutschland erleichtern. Am 30. November 2023 hatte der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beraten.

Wesentliche Neuerungen sollen eine generelle Akzeptanz der Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaften und eine Verringerung der Mindestwartezeiten sein. Die Regelwartezeit soll dabei von acht auf fünf Jahre sinken. Liegen „besondere Integrationsleistungen“ vor, soll die Einbürgerung schon nach drei statt sechs Jahren stattfinden können.

Außerdem sollen in Deutschland geborene Kinder ohne weiteren Vorbehalt die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland gelebt hat.

Behördenchef: Einbürgerung zum Nulltarif ist Mythos

Die Opposition läuft Sturm gegen die Regelung. Sie erklärt, die geplante Reform verringere den Anreiz zur Integration, diese müsse jedoch vor der Staatsbürgerschaft kommen. Diese, so heißt es aus der Union, dürfe „nicht verramscht“ werden.

Dass diese Gefahr bestehe, kann Behördenleiter Mazanke nicht bestätigen. Alles werde gründlich geprüft, von der Identität und den Sprachkenntnissen der Antragsteller bis zu deren Dokumenten. Gegenüber „BZ“ betonte der Beamte:

„Eingebürgert werden Menschen, die gut Deutsch sprechen, die für ihren Lebensunterhalt eigenständig sorgen können, die sich komplett straffrei verhalten, deren Identität feststeht. Viele engagieren sich ehrenamtlich. Wenn das keine gute Integration ist, dann bleibt nur noch Kartoffelsalat und Würstchen.“