Berlin: 300 Polizisten unter Quarantäne – Überwachung der Pandemie-Auflagen derzeit Kernaufgabe der Polizei

Während in Berlin die Zahl der Coronavirus-Fälle weiter stark ansteigen, hat die Berliner Polizei alle Hände voll zu tun, die Umsetzung der neuen Anordnungen der Landesregierung zu überwachen.

Dabei geht es um die Einhaltung der neuen Verordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz im Rahmen der Coronavirus-Epidemie die für Gaststätten, Wettbüros, Clubs, Kneipen und Bildungseinrichtungen und so weiter gelten.

Während am Dienstag der Berliner Polizei noch einige Berufsschulen in Wedding und Charlottenburg auffielen, die trotz Schließungsanweisung weiter lehrten, waren es in den letzten Tagen hauptsächlich Bars und Geschäfte, die gegen die Auflagen verstießen.

Seit Mittwoch müssen alle Läden, die nicht der Grundversorgung dienen, geschlossen bleiben. Supermärkte, Apotheken, Banken, Lieferdienste können hingegen weiter offen bleiben.
Restaurants müssen ab 18 Uhr geschlossen werden.

Polizei ließ 97 Läden schließen

Entsprechend den Infektionsschutz-Auflagen ließ der Streifendienst am Donnerstag von 154 kontrollierten Lokalen, Bars, oder Läden 97 schließen. Dies teilte die Berliner Polizei per Twitter mit.

Und täglich grüßt das Murmeltier…letzte Nacht in Form zahlreicher Kolleg. der Streifendienste unserer 34. sowie 36. EHu.
Von 154 kontrollierten Lokalen, Bars, oder Läden wurden 97 geschlossen.
Wir bleiben für Sie im Dienst, bitte bleiben Sie zu Hause.#covid19#coronavirus

— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) March 19, 2020

Bereits Mittwoch hatte man tagsüber 130 Geschäfte schließen lassen, die sich nicht an die neue Verordnung hielten. Die meisten davon reagierten freiwillig, nachdem sie durch die Polizei darauf hingewiesen wurden.

Aktueller Stand der Coronavirus-Fälle im Land Berlin ist: Bei 3,6 Millionen Einwohnern, gab es bis gestern am Freitag (20.3.) 731 Fälle von Infizierten bei 0 Todesfällen. Das sind 158 Fälle mehr als am Vortag. Nur Hamburg und Baden-Württemberg haben im Verhältnis zur Einwohnerzahl unter den 16 Bundesländern noch mehr Coronavirus-Infizierte als Berlin.

Doch nicht nur das Betreiben einer Kneipe, auch die Teilnahme an Veranstaltungen und Ansammlungen von mehr als 50 Menschen wird durch die Polizeikräfte überwacht.

Bein Infektionsrisiko keine Polizeimaßnahmen

Dabei will man es aber auch nicht übertreiben. Also, ob in den Restaurants die Tische tatsächlich einen Abstand von 1,5 Metern aufweisen, wie die neuen Auflagen es erfordern, ist weniger Gegenstand der Polizeikontrollen. Sie können zudem auch nur stichprobenartig erfolgen. Im Zweifel sollen die Polizeibeamten von polizeilichen Maßnahmen sogar absehen. Nämlich, wenn das Risiko einer Infektion zu groß ist.

Denn jeder Beamte verfügt zwar über eine Schutzausrüstung, doch sei unklar, wie viel Schutzausrüstungen noch im Lager verfügbar seien, erklärte die GdP gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Noch wären die Aufgaben zu stemmen, so die GdP.

300 Polizisten in Quarantäne

Allerdings gibt es bereits Corona-Infizierte auch unter den Berliner Polizeibeamten. Am Dienstagmorgen hieß es durch Innensenator Andreas Geisel (SPD), dass die Polizei handlungsfähig sei, auch wenn derzeit mehr als 300 Beamte in Quarantäne wären. Dies berichtete der „RBB“.

Bereits sieben Beamte waren es am Dienstag, die mit dem Coronavirus infiziert waren. 104 Beamte mussten als direkte Kontaktpersonen und weitere 208 auf Empfehlung des Amtsarztes zu Hause bleiben. Laut Geisel wird sich die Polizei auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Dazu gehöre aber auch, dass die beschlossenen Einschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzes durchgesetzt würden.

Eine Polizeisprecherin äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Unsere Kernaufgabe ist die Sicherheit“. Es dürften keine rechtsfreien Räume entstehen, dazu zählen auch Verkehrskontrollen, so die Sprecherin. Man könne auch nicht wegschauen, wenn ein Auto vorbeirase.