Bericht: Wirtschaftsweise klagt gegen Transparenzvorgaben des Sachverständigenrats

Die internen Streitigkeiten im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gehen weiter. Hintergrund ist ein interner Kodex des fünfköpfigen Gremiums mit Transparenzvorgaben, gegen den das Mitglied Veronika Grimm Klage eingereicht hat, wie die Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“ am Mittwoch berichtete.

Bereits zuvor hatte es einen Konflikt um das Aufsichtsratsmandat von Grimm bei Siemens Energy gegeben.

Der Kodex wurde den Angaben der Ratsvorsitzenden Monika Schnitzer zufolge mithilfe einer Anwaltskanzlei entwickelt und verabschiedet. Die Vorgaben sollen dafür sorgen, „dass Sachverhalte, die in der Öffentlichkeit den Anschein eines Interessenkonflikts erwecken können, ratsintern offengelegt und diskutiert werden“, sagte Schnitzer der „Wirtschaftswoche“.

Damit soll sichergestellt werden, dass der Sachverständigenrat stets als unabhängig wahrgenommen wird.

Gegen den vertraulichen Kodex reichte Grimm nun dem Bericht zufolge Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden ein. Schnitzer bezeichnete das als „unglückliche Konstellation, schon weil eine Klärung auf diesem Weg lange dauern kann“.

Grimm selbst wollte sich auf Anfrage der „Wirtschaftswoche“ nicht zu den Beweggründen äußern. „Es ist nicht zielführend, dem Gericht vorzugreifen und diese Fragen jetzt in der Öffentlichkeit zu diskutieren“, sagte die Ökonomin der Zeitung. Zudem sei „im Rat Vertraulichkeit vereinbart, an die ich mich halte“.

Berufung von Wirtschaftsweise in Aufsichtsrat Auslöser

Auslöser für den Konflikt innerhalb des Sachverständigenrats war die Berufung von Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy im März. Die übrigen vier Mitglieder warfen ihr einen möglichen Interessenkonflikt vor und legten ihr nahe, den Sachverständigenrat zu verlassen.

Grimm lehnte das ab und verwies auf frühere Fälle, in denen Wirtschaftsweise zugleich auch Aufsichtsratsposten innehatten. Das Gremium wiederum argumentierte, die Sensibilisierung für Compliance-Themen habe zugenommen.

Die Organisation Lobby Control begrüßte die Compliance-Regeln der Wirtschaftsweisen. „Das war überfällig und ist eine wichtige Reaktion auf die öffentliche Debatte um den Interessenkonflikt von Veronika Grimm“, erklärte Max Bank, Sprecher von Lobby Control.

Grimm warf die Organisation vor, die „Reputation und Integrität“ des Sachverständigenrats „einmal mehr“ zu beschädigen. Regierungsberatung müsse unabhängig sein, Grimm solle sich daher zwischen ihrem Posten bei Siemens Energy und der Mitgliedschaft im Sachverständigenrat entscheiden. (afp)